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Politik&Finanzen > Soziales & Familie > Eine soziale Stadt - die nichts kostet
  Dortmund, 02.11.2007
  Eine soziale Stadt - die nichts kostet
  Wie ein Kartenspielertrick mutet an, was Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer mit seinen Plänen "Für eine sozialere Stadt" erreichen will. Mit einem Aktionsplan will er u.a. die Kinderarmut in der Stadt bekämpfen - dafür aber keine zusätzlichen Mittel in den umstrittenen Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 einstellen.

Das Thema „Soziale Stadt" ist für Langemeyer zu einem heißen Eisen geworden, seit Dortmund in verschiedenen Rankings anerkannter wissenschaftlicher Institute jeweils auf den letzten Plätzen gelandet ist. So hat die Prognos AG in ihrem deutschen „Familienatlas 2007" für Dortmund unter 40 bewerteten Städten den 38. Platz ermittelt. Danach bietet Dortmund z.B. nur für 14,2 Prozent der Kinder im Kindergartenalter eine Ganztagsbetreuung an (Platz 38 im „Familienatlas").

Inzwischen gibt es zwar im Internet die mehrfach überarbeiteten und offensichtlich auch entschärften Dokumente „Bericht zur sozialen Lage", „Sozialstrukturatlas" und „Aktionsplan Soziale Stadt", doch mit Sofortmaßnahmen ist nicht zu rechnen. Stattdessen setzt der Oberbürgermeister „auf einen zeitlich gestuften Prozess der Diskussion, Entscheidungsfindung und Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen". Mit anderen Worten: Viele Worte, denen keine Taten folgen.

Denn Taten fordern Geld - dafür ist jedoch im Doppelhaushalt 2008/2009 kein Platz. Wie das Bürgerforum Phoenix bereits berichtet hat, ist sowieso nicht sicher, ob Langemeyer den Haushalt durchbringen kann, da die gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen zu gering sind. Würde er statt des lauten Wortgetöses neue Haushaltspositionen zur Verbesserung der sozialen Lage in Dortmund einsetzen, käme sein wackeliges Haushaltsgerüst zum Einsturz.

So stellt sich Langemeyer notgedrungen auf den Standpunkt, die ohnehin vogesehenen Mittel würden reichen, sie müssten nur klüger eingesetzt werden. Was Rolf Maug in einem Kommentar für die „WAZ" folgerichtig fragen ließ: „Wieso hat der OB dem einfallslosen Treiben dann so lange zugesehen?"


19. Mai 2012
Wahre Worte

"Die Politik ist heute erst da, wo wir Wirtschaftsfachleute schon vor zwanzig Jahren waren."

Daniel Goeudevert (*1942), franz. Unternehmensberater und Publizist