| Bei der Vorbereitung seiner erneuten Oberbürgermeister-Kandidatur gerät Gerhard Langemeyer zunehmend in Bedrängnis. Sowohl seine illusionären Leuchtturmprojekte wie
auch seine Stellung im Rat der Stadt und sogar innerhalb seiner eigenen Partei, der SPD,
stehen immer mehr in der Kritik. Ist Langemeyer ein Gefangener zwischen Wahn und
Wirklichkeit?
Das knappe Jahr, das den Parteien bis zur Präsentation ihrer Kandidaten für die Kommunalwahlen im Herbst 2009 noch bleibt, verlangt von Gerhard Langemeyer starke Nerven. Würde die SPD schon morgen ihre Entscheidung fällen müssen, wäre das derzeitige Stadtoberhaupt vermutlich nicht die erste Wahl - wenn überhaupt. Zu oft hat sich der Oberbürgermeister in letzter Zeit in die Nesseln gesetzt. Beispiele:
+ In der Bargeldaffäre im Amt des Oberbürgermeisters steht zwar bereits fest, dass seit 2002 Steuergelder in Höhe von rund 1,1 Mio Euro unterschlagen worden sind, doch hat die beschuldigte Mitarbeiterin nur 400.000 Euro zugegeben. Gab es Komplizen oder weitere Täter? Langemeyer, der seinerseits keinen Anlass sieht, Verantwortung für diesen in seinem engsten Umkreis nachgewiesenen Fall zu übernehmen, schweigt sich unter Hinweis auf die nicht abgeschlossenen Untersuchungen aus.
+ Langemeyer hat sich von der SPD/Die Grünen-Mehrheit im Rat der Stadt seinen Doppel-Haushaltsplan für die Jahre 2008/09 abnicken lassen, obwohl ihm klar war, dass die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen dürften: Um der Aufsicht des Regierungspräsidenten in Arnsberg zu entgehen (und damit auch im Wahljahr 2009 mit den Steuergeldern frei schalten und walten zu können), braucht er eine ausreichende Ausgleichsrücklage - was ihm auf Grund der hohen Schulden der Stadt aber aber kaum gelingen sollte.
+ Das umstrittene Museum im U-Turm ist nicht bis zum angepeilten Termin 14. Juni 2010 und damit gerade noch rechtzeitig für die „Kulturhauptstadt Ruhr" zu realisieren, selbst wenn die Stadt mit Fördergeldern aus Düsseldorf rechnen könnte - denn dann hätten die Baumaßnahmen spätestens im Oktober 2007 beginnen müssen. Dessen ungeachtet ist die Zusage von Fördergeldern mehr als fraglich, zumindest in der erwarteten Höhe von rund 40 Mio Euro. Die wären jedoch laut Ratsbeschluss Voraussetzung für den Bau dieses „Leuchtturmprojekts". Also eine Fata Morgana wie zuvor die OB-Pläne für UFO- und 3do-Bahnhof?
+ Das Dortmunder Klinikum, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Langemeyer ist, steht kurz vor dem finanziellen Kollaps, doch hartnäckig verweigert der Oberbürgermeister seinen Ratsmitgliedern die vollständige Akteneinsicht. Die Ratsfraktion der FDP/Bürgerliste erwägt jetzt eine Klage gegen Langemeyer.
+ In der Frage nach einem Neubau des Dortmunder Hauptbahnhofs hat sich das Stadtoberhaupt vollständig aus der Verantwortung für das Scheitern seiner großsprecherischen und von ihm in zwei Wahlkämpfen uneinsichtig verfolgten Pläne für Ufo und 3do gezogen. Er schiebt den Schwarzen Peter ausschließlich der Deutschen Bahn zu, der er unterstellt, sie wolle sich mit Blick auf den geplanten Börsengang in Dortmund nicht engagieren. Derzeit gibt es keinerlei konkrete Ansätze, wie der nicht mehr betriebssichere Dortmunder Hauptbahnhof gestaltet werden könnte - und das bei Neuplanung und einer Bauzeit von mindestens sechs Jahren. Vor 2015 wird es also in Dortmund bestimmt keinen neuen Bahnhof geben.
+ Im „Familienats 2007", den die Prognos AG erarbeitet hat, liegt Dortmund unter den 40 laverglichenen Städten in fast allen Positionen auf einem der letzten Plätze. Langemeyer bagatellisierte diese Zahlen und konterte mit einem groß angelegten Familien- und Sozialprogramm - wohl wissend, dass es dafür im Haushalt keinerlei Reserven gibt. Also auch hier Vorspiegelung falscher Tatsachen.
+ Nach Aussage von Stadtwerke-Boss Guntram Pehlke liegen die Kosten für den Phoenix-See, ein anderer „Leuchtturm" des Oberbürgermeisters, derzeit zwar „nur" 5 Mio Euro über dem Plan (insgesamt 186 Mio Euro), es ist jedoch kein Geheimnis, dass eine Vielzahl von Imponderabilien zu einer Überschreitung von -zig Millionen führen kann. Für diesen Fall haben sich die Stadtwerke abgesichert: Jeden Euro über die vertraglich vereinbarten 186 Euro hinaus muss die Stadt Dortmund bezahlen. Wird der Phoenix-See für die Bürger also zu einem Fass ohne Boden?
Die Liste der Probleme, mit denen Oberbürgermeister Langemeyer im Herbst 2007 zu kämpfen hat, ist noch länger. Fast jeden Tag berichten die Dortmunder Zeitungen über neue Themen, mit denen er ins Kreuzfeuer geraten ist. In den Reihen der SPD wird deshalb nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand darüber getuschelt, ob mit einem solchen Kandidaten die Kommunalwahl 2009 zu gewinnen ist.
Das Bürgerforum Phoenix fordert von Oberbürgermeister Langemeyer endlich die Abkehr von irrealen Vorstellungen und vollständige Transparenz in allen städtischen Bereichen - einschließlich Konzern Stadt.
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