| Die Zusage, mit der der Rat der Stadt 51 Millionen Euro an Altlasten für das Klinikum übernehmen soll, ist ein Scheck ohne Wert. Die SPD will die Krankenanstalten mit diesem Trick aus dem Wahlkampf heraushalten, tatsächlich wird jedoch über die Zukunft des Komplexes an der Beurhausstraße erst nach den Kommunalwahlen im August 2009 entschieden. Dann wird eine Teilprivatisierung unumgänglich sein. „Eine ganz widerliche Art Politik zu machen", hat
CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg die Aktion der SPD genannt.
CDU-Ratsmitglied Helmut Eiteneyer, der die effektiven Zahlen aus seiner Arbeit
im Aufsichtsrat des Klinikums kennt, erklärte: „Privatisierung ist kein
Allheilmittel, aber wir brauchen eine breite Kapitalbasis für das Klinikum."
Und FDP-Chefin Annette Littmann prognostiziert: „Das Klinikum ist stramm in
Richtung Insolvenzgericht marschiert. Ohne Teilprivatisierung macht die
Altschulden-Übernahme keinen Sinn."
Das Bürgerforum Phoenix meint: Spätestens nach den Kommunalwahlen ist
die Zusage, Altschulden zu übernehmen vom Tisch. Wer immer dann die Mehrheit im
Rat stellt, wird sich um die Teilprivatisierung kümmern müssen. |
