| Der Plan von Stadtkämmerin Christiane Uthemann (SPD), dem Rat einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für 2008/09 vorzulegen, wird nach einem Bericht der "Westfälischen Rundschau" scheitern.
Wie Uthemann den Politikern im Finanzausschuss erklärte, muss die Stadt Dortmund einem Großunternehmen 33-40 Mio Euro zu viel eingezogene Gewerbesteuern erstatten. Das verschlechtert die ohnehin negative Haushaltsbilanz 2007 und auch die der Folgejahre. Als der Rat den Haushalt 2007 verabschiedete, rechneten OB Gerhard Langemeyer (SPD) und seine Kämmerin mit einem Defizit von 78,8 Mio Euro. Nun ergibt sich bereits ein Minus von 97 Mio Euro. Eine der Ursachen sind die um fast 21 Mio Euro gestiegenen Sozialausgaben durch Hartz IV). Seit Jahren geben die Haushaltspolitiker der Stadt bei den Planungen viel zu günstige Zahlen an, um dann im Lauf des Jahres den finanzpolitischen Offenbarungseid leisten zu müssen. Auch eine von Uthemann im Frühjahr 2007 erlassene Haushaltssperre für alle Dezernate wird ein neuerliches Rekorddefizit nicht verhindern.
|