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Politik&Finanzen > Schulden > Entschuldung
  Dortmund, 05.12.2007
  Tipps vom Keine-Schulden-OB für Dortmund
  Joachim Erwin, seit 1999 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, regiert ohne Schulden. Der Stadt Dortmund hat er empfohlen, seinem Beispiel zu folgen, "denn nur so erreicht man Spielräume für mehr Investitionen".

In einem Interview mit dem Magazin „Focus" (Ausgabe 49/2007 vom 3. Dezember) erklärte der CDU-Oberbürgermeister mit Blick auf seinen SPD-Kollegen, den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer: „Für mich war es wichtig, aus der Schuldenfalle herauszukommen. So etwas wäre auch transportabel nach Dortmund, das hoch verschuldet ist und über ein stattliches RWE-Aktienpaket verfügt, das man zu Geld machen könnte."

Andere Kommunen seien dem Düsseldorfer Beispiel schon gefolgt: „Krefeld hat das gemacht, um ein wenig Freiheit zu bekommen. Mönchengladbach will seine Milliardenschulden durch den Verkauf von RWE-Aktien teilweise tilgen." Düsseldorf habe seit der völligen Entschuldung Entwicklungsmöglichkeiten realisiert, die der Stadt große Zukunftssicherheit geben.

Auf die „Focus“-Frage, ob es denn überhaupt klug sei, schuldenfrei zu regieren, antwortete Erwin: „Es gibt ein süßes Gift, das viele Kommunen davon abhält, mit ihrem Vermögen zu wirtschaften: Das sind die Schlüsselzuweisungen vom Land. Dortmund bekommt weit über 200 Millionen Euro im Jahr, Essen auch. In Düsseldorf haben wir noch nie etwas bekommen. Es geht mir darum, dass Förderungen künftig projektbezogen verteilt werden sollten. Die Kommunen kommen aus der Schuldenfalle nicht heraus, wenn man sich nicht von diesen Abhängigkeiten löst. Bei steigenden Zinsen kriegen sie neue Probleme.“

Das Bürgerforum Phoenix plädiert schon seit seiner Gründung im Jahr 2004 für eine Entschuldung der städtischen Finanzen u.a. durch den Verkauf von RWE-Aktien. In einem Report hat das Bürgerforum Phoenix nachgewiesen, dass die Dividenden aus dem Aktienvermögen der Stadt Dortmund und ihrer 100-Prozent-Tochter DSW21 weniger Einnahmen bringen als die Stadt für ihre Kredite an Zinsen bezahlen muss.

Für den Verkauf der RWE-Aktion plädiert auch Reiner Tillmann in einem Leserbrief an die „Westfälische Rundschau“. Er schreibt mit Blick auf die Verschuldung der Stadt: „Solange das ‚Sparschwein’ RWE-Aktien, das im Augenblick 1,737 Milliarden Euro beinhaltet, nicht zur Schlachtbank geführt wird, kann ich keine seriöse Finanzplanung im ‚Fürstentum Dortmund’ erkennen.“

 


19. Mai 2012
Wahre Worte

"Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, dass man den Menschen die Wahrheit sagen kann."

Carl Friedrich von Weizsäcker (1912-2007), dt. Physiker und Philosoph