Pannen und Probleme belasten Wechsel in das Jahr 2009
Pannen und Probleme, die Politik und Verwaltung im Jahr 2008 geprägt haben, werden die Stadt Dortmund und ihre Bürger auch im neuen Jahr beschäftigen. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 wird es auf jeden Fall einen neuen Oberbürgermeister geben. Nach fast zehn Jahren hat Gerhard Langemeyer bei der SPD keinen Rückhalt mehr gehabt und seine Kandidatur deshalb zurücknehmen müssen. Für die Sozialdemokraten geht nun der jetzige Stadtdirektor Ullrich Sierau ins Rennen, CDU und FDP unterstützen den parteilosen Juristen Hans-Joachim Pohlmann. Die Grünen denken noch über einen eigenen Kandidaten nach.
Die größten Sorgen bereitet nach
wie vor die hohe Arbeitslosigkeit (Arbeit und Soziales). Mit 12,2% liegt Dortmund unter den zehn
größten deutschen Städten hinter Berlin (12,8%) auf Platz 2. Auch in 2008 ist
es nicht gelungen, spürbar mehr neue Arbeitsplätze durch Neuansiedlung von
Unternehmen zu schaffen. Dass jeder achte erwerbsfähige Bürger in Dortmund ohne
Arbeit ist, strahlt in fast alle anderen Bereiche aus. In einer vom Bürgerforum
Phoenix beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegebenen Umfrage
bestätigten 31% der Befragten, dass sie die Arbeitslosigkeit für das größte
Problem in Dortmund halten.
Darüber hinaus war das Jahr 2008
in Dortmund von vielen weiteren wirtschaftlichen, sozialen, aber auch von der
Politik hausgemachten Pannen und Problemen belastet:
Der von Oberbürgermeister Langemeyer mit Blick auf seine geplante erneute Kandidatur gewollte Doppelhaushalt 2008/09 hängt nach wie vor am seidenen Faden und kann bereits durch
geringfügige Ausfälle in der Einnahmeplanung oder durch unerwartete Ausgaben
platzen. Die hohe Verschuldung von insgesamt nahezu 2 Milliarden Euro bringt
die Stadt an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Die Möglichkeit des
Schuldenabbaus z.B. durch Verkauf der RWE-Aktien hat die rot-grüne Koalition im
Rat strikt abgelehnt.
Das städtische Klinikum bewegt
sich weiterhin am Rande der Insolvenz. Konkrete Vorschläge zur Privatisierung
wurden nicht einmal diskutiert, stattdessen sollen Sanierer der
Unternehmensberatung Roland Berger im Verbund mit der von allen Seiten scharf
kritisierten Geschäftsführung der Klinik die wirtschaftlichen Probleme lösen.
Die wirtschaftlichen
Schwierigkeiten des Dortmunder Flughafens haben sich abermals vergrößert. Eine
Lösung ist nicht in Sicht, weil die Grünen den Fortbestand der Koalition mit
der SPD davon abhängig machen, dass weder die Start- und Landezeiten verlängert
werden noch ein Ausbau genehmigt wird. Auch die CDU hat bisher keine Zustimmung
signalisiert. Ohne die Veränderungen ist der
Flughafen jedoch kaum noch existenzfähig.
Die Armut in der Stadt nimmt weiter zu (Soziales und Familie). Die Dortmunder
Tafel, die an Bedürftige Lebensmittel ausgibt, kann die Nachfrage nicht mehr
befriedigen. Die Ankündigung, dass es nach dem 31. Januar 2010 das
Sozialticket, mit dem derzeit 23.000 sozial schwache Bürger für 15 Euro pro Monat
den öffentlichen Personennahverkehr benutzen dürfen, nur noch zu einem wesentlich
höheren Preis geben soll, hängt wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen.
Schwächen in der städtischen
Verwaltung erreichten in der Bargeldaffäre, bei der im Oberbürgermeisteramt 1,1
Millionen Euro unterschlagen wurden, ihren Höhepunkt. Aber auch die
Dienstwagenaffäre, bei der Dezernenten ihre Privatfahrten zu Lasten der Stadt
abgerechnet haben, zeigte deutliche Missstände in der Verwaltung auf. Insgesamt
ist das Klima in der Verwaltung derart vergiftet, dass es zu öffentlichen
Protesten der städtischen Mitarbeiter vor dem Rathaus und zu harten Debatten
bei mehreren Personalversammlungen gekommen ist. Hier hat der neu zu wählende
Oberbürgermeister unmittelbar nach Amtsantritt im Oktober erhebliche Aufgaben
zu lösen.
Ungewiss ist die Fertigstellung
und Finanzierung des Phoenix-Sees, eines der sog. Leuchtturmprojekte des noch
amtierenden Oberbürgermeisters Langemeyer. Verbindliche Aussagen sind noch
immer nicht zu erhalten, jede Verzögerung und jede Kostensteigerung belasten
jedoch unweigerlich direkt die Stadt, weil die Stadtwerke die Fertigstellung
nur innerhalb eines starren Kostenrahmens zugesagt haben. Offen ist auch die
Vermarktung der bebaubaren Flächen, die noch nicht einmal begonnen hat und
niemand weiß, ob es überhaupt Bedarf bzw. Interesse an den teuren Bauplätzen
gibt.
Bei der Frage nach einem neuen
Bahnhof hat es nach mehr als zehn ergebnislos vergangenen Jahren zwar keine befriedigende Lösung, aber
immerhin eine erste konkrete Zusage gegeben: Das Empfangsgebäude soll bis 2010,
wenn das Ruhrgebiet zur Kulturhauptstadt Europas wird, für 23,1 Millionen Euro
umgebaut werden. Der Personentunnel, die Bahnsteige und der Nordausgang sollen
erst in einem zweiten Bauabschnitt nach 2011 in Angriff genommen werden.
Der U-Turm, der bis zum Frühjahr
2010 zu einem Kultur- und Kreativzentrum umgebaut werden soll, dürfte noch für
viel Kopfschmerzen Anlass geben. Die
Finanzierung ist so knapp, dass der Ausbau nur mit einfachsten Mitteln
erfolgen kann. Der kleinste Zwischenfall würde den Etat der Stadt zusätzlich
belasten. Auch sind Ross und Reiter für die Nutzung nicht genannt.
Um alle diese Punkte wird es
zunächst im kommunalen Wahlkampf und dann später im neu gewählten Rat gehen.
Niemand ist um diese Aufgaben zu beneiden, aber ein Ausweichen oder Lamentieren
hilft nicht weiter.
9. Februar 2012
Wahre Worte
"Fordern Sie in politischen Angelegenheiten - von der Kommunalpolitik bis zur europäischen Integration - bei jeder Gelegenheit Klarheit, Wahrheit und Rationalität!"