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Die Ratssitzung am 24. April hat in der Bargeldaffäre des Oberbürgermeisters keine neuen Erkenntnisse gebracht, sondern abermals bestätigt: Langemeyer will mit aller Kraft verhindern, dass unabhängige Wirtschaftsprüfer untersuchen, wo die 1,1 Millionen Euro, die im Amt des Ob unterschlagen wurden, geblieben sind. Was hat Langemeyer zu verheimlichen? Dass die Untersuchungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes auf
keinen Fall ausreichen, lässt sich schon bei einem Vergleich der Kurzfassung
(„Managementfassung") und des eigentlichen, 157 Seiten starken Berichts nachweisen. So heißt es in
der Kurzfassung, dass die inzwischen identifizierte drogensüchtige
Mitarbeiterin „nach allen bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen als
alleinige Täterin" auch für die nicht aufgeklärten Betrugsfälle in Höhe von
mehr als 800 000 Euro infrage komme.
Die vermutlich wenigen Ratsmitglieder, die alle 157 Seiten des
eigentlichen Berichts gelesen haben, kommen zu einem ganz anderen Ergebnis.
Tatsächlich hat die Sonderprüfung ergeben, dass mehrere Mitarbeiter jahrelang
gegen Kassenanordnungen verstoßen haben. Unter anderem
- haben
mehrere Mitarbeiter des Stadtamtes 01in den Jahren 2001-2007 Anordnungen zur
Auszahlung von Geldbeträgen unterschrieben, die hierzu nicht berechtigt waren
(vgl. Seite 28 des Berichtes)
- haben
zahlreiche Dienstkräfte Kassenanordnungen an sich selbst veranlasst, obwohl
eine Anordnung dies ausdrücklich verboten hatte (vgl. Seite 29)
- wurden
alle Bargeldgeschäfte in den Jahren 1999-2007 von Dienstkräften - also nicht
nur von der Beschuldigten - vorgenommen, die hierzu nicht berechtigt waren.
(vgl. Seite 30)
- sind
Unterschlagungen dokumentiert worden in Zeiten, in denen die Beschuldigte durch
Urlaub oder Krankheit gar nicht anwesend war. (vgl. Seite 88)
- hat
die Kasse an mehrere unberechtigte Mitarbeiter Gelder ausgezahlt, wobei
teilweise Unterschriften gefälscht waren. „In einem Fall weicht die
Unterschrift des Anordnungsbefugten so erheblich von der echten Unterschrift
ab, dass dies von der Stadtkasse hätte bemerkt werden müssen"(vgl. Seite 47)
Darüber hinaus beschreibt der Untersuchungsbericht zahlreiche
jahrelange Schlampigkeiten im Amt des Oberbürgermeisters und der Stadtkasse:
- Es
wurde nicht geprüft, ob der Geldempfänger überhaupt berechtigt war, Gelder
anzunehmen.
- Es
wurden Schecks ausgegeben, obwohl der angegebene Kreditor nicht mit dem
Scheckempfänger identisch war (vgl. Seite 41).
- Es
wurden keine Vermerke über die Prüfung der Identität der Zahlungsempfänger auf
den Zahlungsaufträgen angebracht. (vgl. Seite 41).
- Es
wurden Schecks ausgestellt, obwohl auf den Zahlungsaufträgen die Unterschrift
des Anordnungsbefugten fehlte (vgl. seite 41).
- Eine
Prüfung der Unterschriftsberechtigung des Anordnungsberchtigten durch die
Buchhaltung erfolgte nicht (vgl. Seite 41).
- Ein
Mitarbeiter des Stadtamtes 01, der in verantwortlicher Leitungsfunktion tätig
war, hat auf Zahlungsbelegen neben seiner eigenen Unterschrift auch die
Zweitunterschrift geleistet, obwohl er hierzu nicht berechtigt war. Ein großer
Teil der Unterschriften (85%) wurde von ihm als gefälscht bezeichnet, wobei ein
Täter nicht ermittelt werden konnte (vgl. Seite 83).
Dass Schlampereien schon seit langem bekannt waren und der Verdacht
krimineller Handlungen bekannt waren, ergibt sich aus der Feststellung des
Untersuchungsberichtes, dass bereits im Jahre 2002 die Amtsleiterin des
hauptsächlich betroffenen Geschäftsbereiches Repräsentation den Controller
darauf hingewiesen hat, dass der Ist-Wert im Finanzstatus-Bericht gravierend
(in fast sechsstelliger Höhe) von ihrem selbst ermittelten Ergebnis abwich. Der
Controller hat jedoch keine Recherchen durchgeführt (vgl. Seite 122).
Bezeichnend ist auch der Hinweis im Untersuchungsbericht, dass
„vor dem Hintergrund der Vielzahl, der Art und des zeitlichen Umfanges der
festgestellten Versäumnisse eine abschließende Bewertung der Prüfungsergebnisse
schwerfällt. Ungeachtet der erheblichen kriminellen Energie der Beschuldigten
zeigt der Untersuchungsbericht, dass es sich um ein Mosaik diverser Verstöße
unterschiedlicher Personen in
verschiedenen Ämtern gegen die geltenden Regelungen handelte" (vgl.
Seite 123).
Wenn schon der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes eine solche
Fülle von Zugeständnissen, Ungereimtheiten und Fragezeichen enthält, was müsste
dann erst die Untersuchung unabhängiger Prüfer ergeben? Was hat Langemeyer zu
verheimlichen? Warum missachtet er die Meinung der Dortmunder Bürger, die nach
einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts FORSA mit einer überwältigenden
Mehrheit von 93% die uneingeschränkte Aufklärung fordern? Warum lässt es
Langemeyer zu, dass theoretisch jeder Mitarbeiter der Verwaltung unter dem
Verdacht steht, an der Affäre beteiligt gewesen zu sein? Ganz offensichtlich
fürchtet der amtierende Bürgermeister, er könnte für die Kommunalwahlen im Juni
2009 nicht wieder als Kandidat der SPD aufgestellt werden.
Doch damit gehen er und seine Partei ein hohes Risiko ein:
Wenn sich die vielen Gerüchte, die über den Flurfunk im Stadthaus und unter
Insidern verbreitet werden, als wahr herausstellen sollten, müsste Langemeyer
zu einem Zeitpunkt zurücktreten, der auch seine Partei in Bedrängnis bringt:
Während des Wahlkampfges müsste er durch einen anderen Kandidaten ausgetauscht
werden.
Zwar ist Langemeyer selbst
auf diese Weise in sein Amt gekommen (als OB-Kandidat Drabig wegen einer
Rotlichtaffäre aufgeben musste), doch ob die SPD bei den kommenden
Kommunalwahlen abermals einen solchen fliegenden Kandidatenwechsel überstehen
würde, ist mehr als unsicher.
Deshalb fordert das Bürgerforum Phoenix weiterhin: Jetzt
Klarheit schaffen und unabhängige Prüfer einsetzen, damit die Bargeldaffäre vom
Tisch und die ganze Wahrheit ans Licht kommt! |