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Politik&Finanzen > Oberbürgermeister > Was verheimlicht der OB?
  Dortmund, 25.04.2008
  Was hat Langemeyer in der Bargeldaffäre zu verheimlichen?
  Die Ratssitzung am 24. April hat in der Bargeldaffäre des Oberbürgermeisters keine neuen Erkenntnisse gebracht, sondern abermals bestätigt: Langemeyer will mit aller Kraft verhindern, dass unabhängige Wirtschaftsprüfer untersuchen, wo die 1,1 Millionen Euro, die im Amt des Ob unterschlagen wurden, geblieben sind. Was hat Langemeyer zu verheimlichen?

Dass die Untersuchungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes auf keinen Fall ausreichen, lässt sich schon bei einem Vergleich der Kurzfassung („Managementfassung") und des eigentlichen, 157 Seiten starken Berichts nachweisen. So heißt es in der Kurzfassung, dass die inzwischen identifizierte drogensüchtige Mitarbeiterin „nach allen bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen als alleinige Täterin" auch für die nicht aufgeklärten Betrugsfälle in Höhe von mehr als 800 000 Euro infrage komme.

Die vermutlich wenigen Ratsmitglieder, die alle 157 Seiten des eigentlichen Berichts gelesen haben, kommen zu einem ganz anderen Ergebnis. Tatsächlich hat die Sonderprüfung ergeben, dass mehrere Mitarbeiter jahrelang gegen Kassenanordnungen verstoßen haben. Unter anderem

  • haben mehrere Mitarbeiter des Stadtamtes 01in den Jahren 2001-2007 Anordnungen zur Auszahlung von Geldbeträgen unterschrieben, die hierzu nicht berechtigt waren (vgl. Seite 28 des Berichtes)
  • haben zahlreiche Dienstkräfte Kassenanordnungen an sich selbst veranlasst, obwohl eine Anordnung dies ausdrücklich verboten hatte (vgl. Seite 29)
  • wurden alle Bargeldgeschäfte in den Jahren 1999-2007 von Dienstkräften - also nicht nur von der Beschuldigten - vorgenommen, die hierzu nicht berechtigt waren. (vgl. Seite 30)
  • sind Unterschlagungen dokumentiert worden in Zeiten, in denen die Beschuldigte durch Urlaub oder Krankheit gar nicht anwesend war. (vgl. Seite 88)
  • hat die Kasse an mehrere unberechtigte Mitarbeiter Gelder ausgezahlt, wobei teilweise Unterschriften gefälscht waren. „In einem Fall weicht die Unterschrift des Anordnungsbefugten so erheblich von der echten Unterschrift ab, dass dies von der Stadtkasse hätte bemerkt werden müssen"(vgl. Seite 47)

Darüber hinaus beschreibt der Untersuchungsbericht zahlreiche jahrelange Schlampigkeiten im Amt des Oberbürgermeisters und der Stadtkasse:

  • Es wurde nicht geprüft, ob der Geldempfänger überhaupt berechtigt war, Gelder anzunehmen.
  • Es wurden Schecks ausgegeben, obwohl der angegebene Kreditor nicht mit dem Scheckempfänger identisch war (vgl. Seite 41).
  • Es wurden keine Vermerke über die Prüfung der Identität der Zahlungsempfänger auf den Zahlungsaufträgen angebracht. (vgl. Seite 41).
  • Es wurden Schecks ausgestellt, obwohl auf den Zahlungsaufträgen die Unterschrift des Anordnungsbefugten fehlte (vgl. seite 41).
  • Eine Prüfung der Unterschriftsberechtigung des Anordnungsberchtigten durch die Buchhaltung erfolgte nicht (vgl. Seite 41).
  • Ein Mitarbeiter des Stadtamtes 01, der in verantwortlicher Leitungsfunktion tätig war, hat auf Zahlungsbelegen neben seiner eigenen Unterschrift auch die Zweitunterschrift geleistet, obwohl er hierzu nicht berechtigt war. Ein großer Teil der Unterschriften (85%) wurde von ihm als gefälscht bezeichnet, wobei ein Täter nicht ermittelt werden konnte (vgl. Seite 83).

Dass Schlampereien schon seit langem bekannt waren und der Verdacht krimineller Handlungen bekannt waren, ergibt sich aus der Feststellung des Untersuchungsberichtes, dass bereits im Jahre 2002 die Amtsleiterin des hauptsächlich betroffenen Geschäftsbereiches Repräsentation den Controller darauf hingewiesen hat, dass der Ist-Wert im Finanzstatus-Bericht gravierend (in fast sechsstelliger Höhe) von ihrem selbst ermittelten Ergebnis abwich. Der Controller hat jedoch keine Recherchen durchgeführt (vgl. Seite 122).

Bezeichnend ist auch der Hinweis im Untersuchungsbericht, dass „vor dem Hintergrund der Vielzahl, der Art und des zeitlichen Umfanges der festgestellten Versäumnisse eine abschließende Bewertung der Prüfungsergebnisse schwerfällt. Ungeachtet der erheblichen kriminellen Energie der Beschuldigten zeigt der Untersuchungsbericht, dass es sich um ein Mosaik diverser Verstöße unterschiedlicher Personen in verschiedenen Ämtern gegen die geltenden Regelungen handelte" (vgl. Seite 123).

Wenn schon der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes eine solche Fülle von Zugeständnissen, Ungereimtheiten und Fragezeichen enthält, was müsste dann erst die Untersuchung unabhängiger Prüfer ergeben? Was hat Langemeyer zu verheimlichen? Warum missachtet er die Meinung der Dortmunder Bürger, die nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts FORSA mit einer überwältigenden Mehrheit von 93% die uneingeschränkte Aufklärung fordern? Warum lässt es Langemeyer zu, dass theoretisch jeder Mitarbeiter der Verwaltung unter dem Verdacht steht, an der Affäre beteiligt gewesen zu sein? Ganz offensichtlich fürchtet der amtierende Bürgermeister, er könnte für die Kommunalwahlen im Juni 2009 nicht wieder als Kandidat der SPD aufgestellt werden.

Doch damit gehen er und seine Partei ein hohes Risiko ein: Wenn sich die vielen Gerüchte, die über den Flurfunk im Stadthaus und unter Insidern verbreitet werden, als wahr herausstellen sollten, müsste Langemeyer zu einem Zeitpunkt zurücktreten, der auch seine Partei in Bedrängnis bringt: Während des Wahlkampfges müsste er durch einen anderen Kandidaten ausgetauscht werden.

Zwar ist Langemeyer selbst auf diese Weise in sein Amt gekommen (als OB-Kandidat Drabig wegen einer Rotlichtaffäre aufgeben musste), doch ob die SPD bei den kommenden Kommunalwahlen abermals einen solchen fliegenden Kandidatenwechsel überstehen würde, ist mehr als unsicher.

Deshalb fordert das Bürgerforum Phoenix weiterhin: Jetzt Klarheit schaffen und unabhängige Prüfer einsetzen, damit die Bargeldaffäre vom Tisch und die ganze Wahrheit ans Licht kommt!


9. Februar 2012
Wahre Worte

"Wir, die wir heute leben, tragen nicht nur Verantwortung gegenüber unseren Zeitgenossen, wir tragen sie auch gegenüber allen nachfolgenden Generationen."

Hans-Dietrich Genscher (*1927), dt. Politiker