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Politik&Finanzen > Oberbürgermeister > Machen Sie den Weg frei
  Dortmund, 18.10.2007
  Machen Sie den Weg frei, Herr Langemeyer
  Gerhard Langemeyer hat die Stadt Dortmund seit seiner Wahl 2004 in eine wirtschaftlich schwierige Lage gebracht. Die aktuellen Probleme - Haushalts-Plan, Bargeld-Affäre, U-Turm-Finanzierung, der gescheiterte Bahnhofs-Neubau und Querelen in der eigenen Partei - setzen ihn als Oberbürgermeister zusätzlich unter Druck. Weil er nicht mehr in der Lage sei, eine konstruktive und kontinuierliche Politik zum Wohle der Stadt zu garantieren, müsse Langemeyer zurücktreten. "Machen Sie den Weg frei", hat Rolf Bierwirth, der 1.Vorsitzender des Bürgerforums Phoenix, gefordert.

„Langemeyer kann unter diesen Voraussetzungen den Auftrag der Bürger, den er mit seiner abermaligen Wahl zum Oberbürgermeister am 26. September 2004 übernommen hat, nicht mehr erfüllen", begründete Bierwirth seine Aufforderung, das Stadtoberhaupt müsse Konsequenzen ziehen und zurücktreten. „Es ist unvorstellbar, dass Langemeyer noch bis zu den Kommunalwahlen im Herbst 2009 so weiter macht wie bisher. Ihm fehlt nicht nur der Rückhalt in großen Teilen des Rates, sondern sogar in seiner eigenen Partei. In dieser Situation muss die Ära Langemeyer durch Neuwahlen beendet werden."

In der bisherigen Amtszeit des Oberbürgermeisters haben sich die Schulden der Stadt Dortmund verdoppelt. Trotzdem will er sich der Aufsicht des Regierungspräsidenten in  Arnsberg durch einen höchst fragwürdigen Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 entziehen, um u.a. an Leuchtturmprojekten wie z.B. dem Museum im U-Turm festhalten zu können: „Die Politik Langemeyers ist auf seine eigenen Interessen ausgerichtet. Er will mit allen Mitteln erreichen, im Herbst 2009 abermals als Oberbürgermeister zu kandidieren."

Letztendlich habe ihn dieser Machtanspruch zu Fall gebracht. „Wenn er nicht einmal davor zurückschreckt", so Bierwirth, „ SPD-Parteigenossen, die ihm zu widersprechen wagen, öffentlich als Lügner zu beschimpfen, so wirft das ein  bezeichnendes Licht auf seine Verhaltensweise." Langemeyer habe aber nicht nur in der eigenen Partei für Unfrieden gesorgt, sondern dem Rat der Stadt ganz bewusst Informationen vorenthalten und damit die Gesetze der Demokratie verletzt. Bierwirth weiter: „Wie soll ein solcher Oberbürgermeister die Stadt noch zwei weitere Jahre führen?"

Neuwahlen könnten auch einen Neuansatz bei der Entschuldung der Stadt bringen. Städte wie Dresden und Düsseldorf haben vorgemacht, wie sie durch den Verkauf von Beteiligungen die Möglichkeit bekommen haben, eigene Prioritäten zu setzen und die Zukunft selbst zu gestalten. So könnte der Verkauf der RWE-Aktien, die direkt oder indirekt im Besitz der Stadt Dortmund sind, bei einem Erlös von rund 1,7 Milliarden Euro die Stadt mit einem Schlag praktisch schuldenfrei machen. Dann hätte Dortmund auch wieder die Möglichkeit, Infrastrukturen zu verbessern und die dringend benötigten Mittel zur Förderung der Jugend und zum Armutsabbau aufzubringen.


9. Februar 2012
Wahre Worte

"Die Analyse zeigt, dass wir mehr steuerungsrelevante Transparenz in den öffentlichen Haushalten benötigen. Nur wenn die Bürger wirklich erkennen könnten, wie es um ihre Kommune steht, ist ein wirklicher Paradigmenwechsel zugunsten kommender Generationen möglich."

Bertelsmann-Stiftung