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Politik&Finanzen > Oberbürgermeister > Langemeyer muss sofort zuruektreten
  Dortmund, 10.10.2008
  Bürgerforum: Langemeyer muss als OB sofort zurücktreten
  Gerhard Langemeyer hat zwar mit der Entscheidung, nicht mehr als Kandidat der SPD für die Kommunalwahl im Juni 2009 zur Verfügung zu stehen, die einzige für ihn noch mögliche Lösung gesucht, doch das reicht nicht: Mit Langemeyer an der Spitze ist die Stadt nicht mehr regierbar. Deshalb fordert das Bürgerforum Phoenix seinen sofortigen Rücktritt.

Langemeyer hat der Stadt in so vielen Bereichen so schweren Schaden zugefügt, dass sie unter seiner Führung unregierbar geworden ist. Dazu gehören u.a. die Bargeldaffäre, die sich gerade ausweitet, der Doppelhaushalt 2008/2009, der jederzeit einstürzen kann, und die Misere um das Klinikum - um nur wenige Punkte aus einer langen Liste zu nennen. Darüber hinaus hat Langemeyer nicht nur das Vertrauen bei seinen eigenen Genossen, sondern bei einer großen Mehrheit der städtischen Mitarbeiter verloren. Letzter Beweis war die gegen ihn gerichtete Demonstration von über 1000 städtischen Bediensteten auf dem Rathausplatz.

In den nächsten Tagen, Wochen und Monaten muss Langemeyer damit rechnen, dass nun viele seiner Gegner, die sich bisher aus Angst vor Repressalien („Wir fürchten das Erschießungskommando!") zurückgehalten haben, offen äußern werden. Außerdem wird er nun nicht mehr verschleiern können, was er bisher mit allen Mitteln versucht hat. So ließ er z.B. nur eine Kurzfassung des Untersuchungsberichts zur Bargeldaffäre verbreiten, in der lediglich von einer Täterin die Rede ist, obwohl im kompletten Bericht ausdrücklich von mehreren Beteiligten gesprochen wird.

Mit dem jetzt zu erwartenden Dammbruch würde Langemeyer der Stadt, deren Bürger ihn - wie die vor kurzem veröffentliche FORSA-Umfrage im Dortmund-Barometer gezeigt hat -, ohnehin nicht wieder wählen würden, weiteren schweren Schaden zufügen. Deshalb ist sein sofortiger Rücktritt die einzige Konsequenz. Notfalls müsste ihn der Rat der Stadt dazu zwingen, was angesichts der Entwicklung in seiner eigenen Partei aller Voraussicht nach im Stadtparlament mehrheitsfähig wäre.

Nach der Gemeindeordnung müsste ein neuer Oberbürgermeister frühestens drei Monate, spätestens aber sechs Monate nach dem Rücktritt gewählt werden - frühestens also im Januar, spätestens im April 2009. Diese Wahl eines neuen Oberbürgermeisters würde abgekoppelt von der Kommunalwahl im Juni 2009 stattfinden (eine ähnliche Situation hat sich kürzlich in Düsseldorf durch den Tod des dortigen Oberbürgermeisters Erwin ergeben). Der Oberbürgermeister wäre für sechs Jahre im Amt.

Für eine solche vorgezogene und von der Kommunalwahl abgekoppelte OB-Wahl spricht auch eine Besonderheit der kommenden Kommunalwahl: Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2009 wurde die Kommunalwahl auf Juni vorgezogen, der derzeit regierende Oberbürgermeister und der jetzige Rat der Stadt würden aber noch - unabhängig von der Kommunalwahl - bis September 2009 im Amt bleiben. Es würden also mit dem sofortigen Rücktritt Langemeyers frühzeitig klare Verhältnisse an der Stadtspitze geschaffen.


9. Februar 2012
Wahre Worte

"Das Finanzamt hat mehr Männer zu Lügnern gemacht als die Ehe."

Robert Lemke (1913-1989), dt. Journalist