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Politik&Finanzen > Haushalt > OB als Tormann
  Dortmund, 12.03.2008
  Die Angst des OB vor dem Elfmeter
  "Die Angst des Tormanns beim Elfmeter", hat der österreichische Schriftsteller Peter Handke 1970 eine Erzählung überschrieben, deren autistischer Titelheld - von Irritationen getrieben - zu einem Ritt über den Bodensee startet. Der Titel lässt sich auf den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer übertragen, der mit immer neuen Varianten verhindern will, dass der Regierungspräsident in Arnsberg den Dortmunder Haushalt 2008/09 nicht genehmigt und damit dem OB einen Strich durch seine Pläne für die Kommunalwahl 2009 machen könnte.

Vor kurzem hatte es Langemeyer noch vehement abgelehnt, „Dortmunder Tafelsilber" zur Aufbesserung des Haushalts zu verscherbeln, nun will er gleich zwei Mal in die Vollen greifen: Die Dortmunder Stadtwerke (DSW 21) sollen 20% der Anteile an der städtischen, höchst lukrativen Entsorgungstochter EDG übernehmen und dafür ca. 20 Milllionen Euro bezahlen. Und die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW21) soll 49 000 Straßenlaternen von der Stadt kaufen.

Abgesehen davon, ob der Verkauf der Straßenlaternen, der mit Dienstleistungsverträgen verbunden ist, nicht europaweit ausgeschrieben werden muss, stellt sich auch die Frage, ob die RWE, die mit 47% an der DEW21 beteiligt ist, dem neuen Finanzierungstrick des OB zustimmen wird. Wahrscheinlich geht Langemeyer davon aus, dass er seinen Einfluss als Aufsichtsratsmitglied der RWE geltend machen kann - aber sicher ist das nicht.

Bekommt der OB seinen Doppelhaushalt in Arnsberg nicht durch, müsste jeder Euro in Arnsberg genehmigt werden - eine Horrorvorstellung für Langemeyer, dem dann im Kommunalwahlkampf 2009 (Wahlen) die Hände gebunden wären. Gaby Kolle mahnt in einem Kommentar für die „Ruhr-Nachrichten": „Jetzt muss es auch dem Letzten dämmern, wie düster es um den Haushalt aussieht, auf dessen Freigabe Regierungspräsident Helmut Diegel nach wie vor den Daumen hält. Wenn Verkauf, dann ist die Wirtschaftlichkeit im Vorfeld genau zu berechnen. Hinters Licht führen lassen sich die Bürger nicht."

In der „Westfälischen Rundschau" kommentiert Gregor Beushausen: „Adressat ist die Stadtwerke-Tochter DEW, bei der RWE mit 47% im Unternehmensboot sitzt - also quasi durch die Hintertür zum Mitherrscher über die städtischen Anlagen würde. Verkauf von Tafelsilber, um Haushaltslöcher zu stopfen: Der neue Streit in der Politik ist programmiert."


19. Mai 2012
Wahre Worte

"Die Bürger dürfen sich nicht etwa von der Politik und den Politikern abwenden, sondern müssen sie vielmehr in die Sachlichkeit der wissenschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Debatte öffentlich einbeziehen, das Wissen und die Erfahrung aus allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft der Politik aufdrängen, um so der notwendigen, ständigen Kritik an der Politik, Sachlichkeit und Lebensnähe, dem Politiker entsprechende Bürgernähe zu geben."

Paul Kirchhof (*1943), dt. Juraprofessor und Verfassungsrichter (1987-99)