| In seiner heutigen Rede zum Haushaltsentwurf 2008/2009 hat Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer dem Rat der Stadt vorgerechnet, "wie dumm wir gewesen wären", wenn die Stadt den Vorschlag des Bürgerforums Phoenix befolgt und die RWE-Aktien verkauft hätte.
Dass dies nur eine Rechtfertigung für die unaufhaltsam steigenden Schulden der Stadt sein kann, hat Langemeyer nicht erwähnt.
In der Tat hat das Bürgerforum Phoenix schon im Herbst 2004 gefordert, die Stadt Dortmund solle sich von den rund 19,3 Millionen Aktien trennen, in deren Besitz sie direkt oder indirekt ist (der Hauptanteil halten die Dortmunder Stadtwerke). Die Begründung damals wie heute:
- Es ist nicht Aufgabe der Stadt, sich wie ein privater oder institutioneller Anleger an einem international tätigen Unternehmen zu beteiligen, zumal keinerlei Rechte damit verbunden sind (abgesehen von dem Sitz im Aufsichtsrat, für den Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer 2006 Tantiemen in Höhe von 175.000 Euro erhalten hat).
- Der Verkauf der Aktien muss zu einem an der Börse günstigen Augenblick und/oder in Absprache mit einem institutionellen Anleger erfolgen, um den höchstmöglichen Paketpreis zu erzielen.
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Die Zinsen, die von der Stadt Dortmund für ihre Kassenkredite bezahlt werden müssen, liegen in der Regel höher als die Dividende für das von der Stadt und den Stadtwerken gehaltene Gesamtpaket; außerdem unterliegen Dividenden ebenso wie Börsenkurse Schwankungen.
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Die Neuausrichtung der RWE-Strategie hat den Kurs der Aktie an der Börse seit geraumer Zeit steigen lassen, diese Entwicklung ist jedoch nicht dauerhaft garantiert. Im Gegenteil: Der hohe Anteil flüssiger Mittel lässt immer wieder Spekulationen aufkommen, wonach RWE zu einem Übernahmekandidaten werden könnte; in einem solchen Fall wären die Zukunft des Essener Energiekonzerns und damit auch der Aktienkurs ungewiss.
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Je länger die Stadt mit dem Verkauf der Aktien wartet, desto weiter steigen ihre Schulden; die Stadt kann schon lange nicht mehr ihren wichtigsten Aufgaben nachkommen, ohne sich immer höher zu verschulden; nur durch einen Trick konnte sich Oberbürgermeister Langemeyer der Auflage entziehen, alle Ausgaben durch den Regierungspräsidenten in Arnsberg genehmigen zu lassen.
Die Stadt Düsseldorf hat sich von ihrem RWE-Aktienpaket getrennt und ist inzwischen schuldenfrei. Würde Dortmund diesem Beispiel folgen, würde die Stadte derzeit rund 1,7 Milliarden Euro erzielen und wäre damit ebenfalls auf dem besten Wege, wieder der Verantwortung für die Menschen nachkommen zu können, deren Wohl sie verpflichtet ist. Insofern ist die Rechnung, die Langemeyer aufgemacht hat, ein Muster ohne Wert.
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