Der Doppelhaushaltsplan 2008/09 der Stadt Dortmund weist ein Volumen von rund 1,6 Mrd Euro pro Jahr aus. Der größte Posten sind die sog. Transferleistungen mit ca. 671,5 Mio Euro für 2008 und 664,6 Mio Euro für 2009; rund die Hälfte davon sind Sozialtransferleistungen (u.a. ALG II). Seit Jahren ist der Haushalt der Stadt Dortmund defizitär, seit Jahren steigt die Verschuldung. Im Doppelhaushaltsplan sind für 2008 Kreditaufnahmen von 78,5 Mio Euro und für 2009 von 72,3 Mio Euro ausgewiesen. Bei den liquiden Mitteln verzeichnet der Haushaltsplan für 2008 ein Minus von 93,7 Mio Euro und für 2009 von 68,5 Mio Euro. Allein für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen der rund 1,8 Mrd Euro Schulden muss die Stadt 2008 etwa 90 Mio Euro und 2009 rund 96 Mio Euro aufbringen.
Dortmund, 30.03.2009
Cross Border Leasing – tickt eine Zeitbombe im Rathaus?
Cross Border Leasing, ein Steuertrick amerikanischer Investoren, mit dem deutsche Kommunen in den Jahren 1994 bis 2004 Geschäfte im Wert bis zu geschätzten 80 Milliarden Euro gemacht haben, kommt wie ein Bumerang auf die Städte zurück. Tickt auch im Dortmunder Rathaus eine Zeitbombe? » mehr
Dortmund, 11.03.2009
Einbruch bei den Gewerbeanmeldungen in Dortmund
Im Jahr 2008 wurden bei den NRW-Ämtern 175 014 Gewerbe angemeldet. Laut Statistischem Landesamt waren es 3,2% weniger als 2007. In Dortmund sank die Zahl sogar deutlich um 6,5%. » mehr
Dortmund, 06.03.2009
Finanzlage in Dortmund: Geringe Einnahmen, hohe Sozialkosten
Nach neuesten Erhebungen der Bertelsmann-Stiftung (Gütersloh) zur Finanzlage der Kommunen bestätigt sich die brisante Situation Dortmunds. Im Vergleich der zehn größten Städte in NRW landet die Westfalenmetropole bei der Einnahmeseite auf den hinteren Plätzen. Dafür bekommt sie von den zehn verglichenen Städten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die meisten Geldmittel. » mehr
Dortmund, 12.03.2008
Die Angst des OB vor dem Elfmeter
"Die Angst des Tormanns beim Elfmeter", hat der österreichische Schriftsteller Peter Handke 1970 eine Erzählung überschrieben, deren autistischer Titelheld - von Irritationen getrieben - zu einem Ritt über den Bodensee startet. Der Titel lässt sich auf den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer übertragen, der mit immer neuen Varianten verhindern will, dass der Regierungspräsident in Arnsberg den Dortmunder Haushalt 2008/09 nicht genehmigt und damit dem OB einen Strich durch seine Pläne für die Kommunalwahl 2009 machen könnte. » mehr
Dortmund, 04.03.2008
Verkauf der EDG-Anteile - Aufprall nur verzögert?
Scharfe Vorwürfe hat sich Oberbürgermeister Gerhard Langmeyer mit dem Plan eingehandelt, einen Anteil von zehn Prozent an der städtischen Wirtschaftstochter Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) für 20 Millionen Euro an die ebenfalls zum Konzern Stadt gehörenden Dortmunder Stadtwerke (DSW21) zu verkaufen. Nach dem Motto "Linke Tasche, rechte Tasche", maulte Gregor Beushausen in der "Westfälischen Rundschau", wolle Langemeyer den Doppelhaushalt 2008/09 vor dem Zugriff von Regierungspräsident Helmut Diegel in Arnsberg schützen. » mehr
Dortmund, 30.11.2007
Mathe-Nachhilfe für den Fraktionschef
SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse brauche dringend Nachhilfe in Mathematik. Das fordert Rolf Reinbacher in einem Leserbrief an die "Westfälische Rundschau". » mehr
Dortmund, 17.11.2007
Qualifikation kommt vor Parteibuch
In einem Leserbrief an die "Westfälische Rundschau" beklagt Dr.-Ing. Andreas Zabel das Versagen der Politiker in vielen Bereichen. Wörtlich schreibt er: "Lediglich das richtige Parteibuch zu besitzen, ist keine ausreichende Qualifikation, um eine Stadt mit fast 600 000 Einwohnern zu managen." » mehr
13.09.2007
Haushalt wird zum Pulverfass
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2008/2009, den sich Oberbürgermeister Langemeyer von der rot-grünen Ratsmehrheit abnicken ließ, soll der Stadt zwar die Genehmigungspflicht für alle Ausgaben durch den Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) in Arnsberg ersparen, kann jedoch zum Pulverfass werden. Denn Langemeyer und seine Kämmerin Christiane Uthemann mussten mit Unbekannten planen. Der nahezu ausgeglichene Haushalt kann durch viele Unwägbarkeiten schnell kippen und die Schulden der Stadt weiter wachsen lassen. » mehr
Dortmund, 13.09.2007
Muster ohne Wert
In seiner heutigen Rede zum Haushaltsentwurf 2008/2009 hat Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer dem Rat der Stadt vorgerechnet, "wie dumm wir gewesen wären", wenn die Stadt den Vorschlag des Bürgerforums Phoenix befolgt und die RWE-Aktien verkauft hätte.
Dass dies nur eine Rechtfertigung für die unaufhaltsam steigenden Schulden der Stadt sein kann, hat Langemeyer nicht erwähnt. » mehr
Dortmund, 13.09.2007
Das neue Dortmund - wie der OB es sieht
Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer hat in seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2008-2009
die Situation der Stadt Dortmund in blühenden Farben gezeichnet, dabei den Ratsvertretern jedoch ein falsches Bild vorgegaukelt. » mehr
Haushalt, 01.09.2007
Wirtschaften auf Pump
In einem Leserbrief an die "Westfälische Rundschau" kritisiert ein Dortmunder Bürger die Verschuldungspraxis der Stadt. Sie verhalte sich wie ein Sportwagenfahrer, der sich in schlechten Zeiten per Kredit einen neuen Flitzer kauft. » mehr
22.08.2007
Stadt verzockt 6 Mio Euro
Mit einem riskanten Zinsgeschäft wollte die Stadtkämmerei den Dortmunder Haushalt entlasten. Doch dabei verlor sie über 6 Mio Euro. » mehr
6. Februar 2012
Wahre Worte
"Die Sprache der Politik ist wie die Mogelpackung in der Werbung: Wenn man die Behauptung auspackt, zeigt sich, wie klein der Inhalt ist."
