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Politik&Finanzen > Haushalt > EDG-Anteile
  Dortmund, 04.03.2008
  Verkauf der EDG-Anteile - Aufprall nur verzögert?
  Scharfe Vorwürfe hat sich Oberbürgermeister Gerhard Langmeyer mit dem Plan eingehandelt, einen Anteil von zehn Prozent an der städtischen Wirtschaftstochter Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) für 20 Millionen Euro an die ebenfalls zum Konzern Stadt gehörenden Dortmunder Stadtwerke (DSW21) zu verkaufen. Nach dem Motto "Linke Tasche, rechte Tasche", maulte Gregor Beushausen in der "Westfälischen Rundschau", wolle Langemeyer den Doppelhaushalt 2008/09 vor dem Zugriff von Regierungspräsident Helmut Diegel in Arnsberg schützen.

Rolf Maug, der diesen Taschenspieler-Trick des Oberbürgermeisters in der Ausgabe vom 4. März für die „WAZ" aufgedeckt hat, monierte: „Die Stadt beraubt sich einer der wenigen Einnahmequellen, die sie selbst steuert. Wer sagt, die Stadt stecke nur vorübergehend in der Klemme, erzählt Märchen. Wie die SPD-Kämmerer. Jedesmal, wenn das Geld nicht reichte, rechneten sie vor, in fünf Jahren schreibe die Stadt schwarze Zahlen. Lügt sich die Stadt selbst was in die Tasche? Oder uns, die ihr noch das eine oder andere Jahr an der Sonne der Macht bezahlen sollen?"

Auch Gaby Kolle zeigte in ihrem Kommentar für die „Ruhr-Nachrichten" keinerlei Verständnis: „Dieser Schachzug von OB und Kämmerin, mit der die Kommunalaufsicht außen vor gehalten werden soll, ist nicht mehr als eine optische Auffrischung des Haushalts. Die Stadt muss sich Geld bei ihrer Tochter besorgen. Risiken werden lediglich verlagert. Ein  strukturelles Defizit lässt sich so vielleicht bis zur Kommunalwahl 2009 bekämpfen, aber nicht auf Dauer."

Mit dem Verkauf von zehn Prozent würde die Stadt Dortmund, die derzeit 51% an der EDG hält, die Mehrheit an die DSW21 verlieren (bisher 49%). Trotzdem sollen die Stadtwerke, die  wirtschaftlich selbst nicht mehr auf Rosen gebettet sind, in 2008 und 2009 auch für den von der Stadt gekauften Anteil die volle Dividende ausschütten, außerdem will die Stadt aufgrund des bestehenden Konsortialvertrages das Sagen behalten. Laut Langemeyer würde auch die Übertragung weiterer Anteile bis auf eine Sperrminorität von 25,1% daran nichts ändern - Regelungen, die in der freien Wirtschaft undenkbar wären.

Das Bürgerforum Phoenix meint: Die Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters und seiner gehorsam folgenden Koalition von SPD und Grünen ist ein einziges Flickwerk. Konsequent wäre es, die Stadt z.B. durch den Verkauf der RWE-Aktien von Grund auf zu entschulden und dann wieder eine solide Haushaltspolitik zu betreiben. Städte wie Dresden und Düsseldorf haben es vorgemacht, eine Reihe anderer Städte steht mit ähnlichen Vorhaben in den Startlöchern. Das Argument, man werde sich vom „Tafelsilber" nicht trennen, zieht spätestens nach dem Verkauf der EDG-Anteile nicht mehr - trotz gegenteiliger Beteuerungen.


19. Mai 2012
Wahre Worte

"Von allen Plagen, mit denen Gott der Herr unser Wirtschaftsleben heimsucht, ist die Bürokratie die weitaus schlimmste. Die Bürokratie ist nicht etwa ein Versagen der Regierung. Sie ist die Regierung selbst."

Ephraim Kishon (1924-2005), israel. Satiriker