Dortmund gehört zu den rund 160 deutschen Städten, die sich an dem scheinbar lukrativen Geschäft beteiligt haben: Der Westfalenhallen-Komplex im Jahr 2001 und die Stadtbahnanlagen bzw. Schienennetzinfrastruktur im Jahr 2002 wurden für rund 1,8 Milliarden Euro an US-Investoren verkauft - um sie im selben Atemzug zurückzuleasen. Der größte Teil des Kaufpreises wurde angelegt, um mit den Zinsen die Leasingraten zu bezahlen. Ca. 80 Millionen Euro sollen jedoch als flüssige Mittel an die Stadt bzw. die Stadtwerke geflossen sein (die damit den Phoenix-See finanzieren).

Doch das Geschäft, mit dem Investmentbanken und Anwaltskanzleien gut verdient haben, könnte nun auch die Stadt Dortmund viel Geld kosten. Denn erstens haben amerikanische Gerichte Cross Border Leasing als nicht zulässigen Steuertrick untersagt, und zweitens befinden sich viele der Banken, bei denen das Geld angelegt wurde, im Zuge der Finanzmarktkrise in erheblichen Schwierigkeiten. Dieses Bonitätsrisiko haben die Städte zwar abgesichert, doch z.B. der amerikanische Versicherungsriese AIG, der oft mit im Geschäft war, steckt selbst in Schwierigkeiten. Sinkt die Bonität der Bank oder Versicherung, muss die Kommune zusätzliche Sicherheiten leisten.

Kein Problem in Dortmund? Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer zieht sich auf Klauseln zurück: „Mit den Vertragspartnern wurde bei Abschluss der Verträge eine Verschwiegenheits-Verpflichtung vereinbart. Ich bitte um Verständnis, wenn ich aus diesem Grunde keine weiteren Auskünfte geben kann." Stadtkämmerin Christiane Uthemann hat auf Anfrage der „Ruhr-Nachrichten" noch im November 2008 erklärt: „Meine Kämmerei ist im ständigen Kontakt mit unseren Anwälten in Frankfurt. Im Moment habe ich keine Anzeichen, dass wir nicht mehr im grünen Bereich sind."

Doch das war im November. Seither hat sich die Finanzmarktkrise erheblich verschärft. Das Bürgerforum Phoenix fragt: Kann es zulässig sein, dass Verträge mit einem Risiko, für das letztendlich der Bürger haftet, mit einer Verschwiegenheitsklausel versehen werden durften? Dass der Bürger von einer möglichen Schieflage also erst erfährt, wenn der Ernstfall bereits eingetreten ist? Und das bei einer städtischen Verschuldung, die eine Haushaltssperre wie das Damoklesschwert über dem Rathaus schweben lässt?

OB Langemeyer, bitte antworten Sie!