| Der Doppelhaushalt für die Jahre 2008/2009, den sich Oberbürgermeister Langemeyer von der rot-grünen Ratsmehrheit abnicken ließ, soll der Stadt zwar die Genehmigungspflicht für alle Ausgaben durch den Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) in Arnsberg ersparen, kann jedoch zum Pulverfass werden. Denn Langemeyer und seine Kämmerin Christiane Uthemann mussten mit Unbekannten planen. Der nahezu ausgeglichene Haushalt kann durch viele Unwägbarkeiten schnell kippen und die Schulden der Stadt weiter wachsen lassen.
Warum sich der Oberbürgermeister nicht vom Regierungspräsidenten in die Karten gucken lassen will, ist kein Geheimnis:
- 2009 stehen Kommunalwahlen an, bei denen Langemeyer abermals als OB-Kandidat antreten will; da kommen Kritik und Gequängel aus Arnsberg ungelegen.
- Wenn ihm keiner in die Suppe spucken kann, darf Langemeyer sogar wieder an die Finanzierung des umstrittenen Museums im U-Turm denken, für das ihm das Land NRW bisher keine Fördermittel geben will und mit dem er sich im Wahljahr feiern lassen möchte.
Damit werden die Jahre 2008 und 2009 zu einem Ritt durchs Fegefeuer. Schon jetzt gehört Dortmund zu den am höchsten verschuldeten Städten in Deutschland (Schulden) und ist nicht mehr in der Lage, dringend notwendige Investitionen zum Beispiel für den Straßenbau vorzunehmen. Der Schuldenberg kann noch schneller wachsen, wenn es z.B. zu nicht eingeplanten Gewerbesteuerrückzahlungen an Dortmunder Unternehmen kommt, wie 2007 in einen Größenordnung zwischen 33 und 40 Mio Euro erwartet.
Auch die Haushalte von Bund und Ländern bestätigen in immer kürzeren Abständen, mit welchen Imponderabilien die Planer rechnen müssen. So könnten die im Haushalt der Stadt Dortmund ausgewiesenen Deckungslücken von 47,37 Euro für 2008 und knapp 25 Mio Euro für das Wahljahr 2009 schnell bis in 3-stellige Millionenhöhe wachsen.
Das Bürgerforum Phoenix meint: Oberbürgermeister Langemeyer will sich zwar der Kontrolle durch den Regierungspräsidenten entziehen, aber er wird sich Fragen aus der Opposition und den Bürgern gefallen lassen müssen, selbst wenn er mit diesem Plan durchkommen sollte. Denn noch mehr Schulden verträgt eine Stadt, die seit Jahren am Hungertuch nagt, nicht.
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