Die Dortmunder Müllmänner sollen nun möglich machen, was das Klinikum unter der Leitung von seiner Chefin Mechthild Greive und seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer verschludert haben: Die Entsorgung Dortmund (EDG), an der die Stadt mit 51% und die Stadtwerke (DSW21) mit 49% beteiligt sind, soll aus ihren Rücklagen so viel Geld als Sonderausschüttung locker machen, dass eine Insolvenz des städtischen Krankenhauses vermieden werden kann. Das Bürgerforum Phoenix fragt:

• Hat die EDG den Bürger in den letzten Jahren zu hohe Gebühren abgefordert, dass sie sich einen Speckgürtel zulegen konnte?
  
  
• Oder muss die EDG jetzt Rückstellungen auflösen, die eigentlich für notwendige Investitionen gebraucht werden?

So oder so: Entweder wurden die Dortmunder Bürger bisher mit zu hohen Gebühren der Müllabfuhr belastet, oder aber sie müssen mit Gebührenerhöhungen rechnen, weil die EDG sonst nicht mehr investieren kann. Und mehr noch: Weil die DSW21 ihren Anteil aus der Sonderausschüttung, über deren Höhe SPD und Grüne strenges Stillschweigen vereinbart haben, postwendend in das Stadtsäckel durchleiten soll, geht auch den Stadtwerken Geld verloren - und dies zu einem Zeitpunkt, wo das größte der rund 100 städtischen Unternehmen durch Belastungen im Personennahverkehr, beim Flughafen und Phoenix-See längst nicht mehr auf Rosen gebettet ist.

Zu Recht fragt Rolf Maug deshalb in einem Kommentar für die „WAZ": „Sollen nun die Müllgebührenzahler dafür herhalten, dass hoch bezahlte Leute das Klinikum systematisch vor die Wand fahren?" Die Frage ist umso wichtiger, weil schon heute abzusehen ist, dass der  EDG-Aderlass keineswegs die Rettung des Klinikums sichern wird.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse verteidigt seinen Plan trotz besseren Wissens mit falschen Informationen: Er behauptet, eine Privatisierung des Klinikums würde mit Entlassungen und Einschränkungen in der Versorgung verbunden sein. Dabei liegt ihm ein Brief der Helios-Kliniken vor, in dem genau das Gegenteil garantiert wird: Die Stadt Dortmund bleibt nach einer Übernahme Gesellschafter und bekommt ein Vetorecht bei allen Strukturentscheidungen wie z.B. Standort- und Abteilungsschließungen bzw. Änderungen des Versorgungsauftrags (siehe den Beitrag vom 11. Juni auf dieser Seite).

Das Bürgerforum Phoenix fragt: Was sind das für Ratsmitglieder, die mit allen Mitteln eine mehr als fragwürdige Lösung durchsetzen und ihre Stadt und deren Bürger in immer neue Risiken stürzen?