Die Fakten vorweg: Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) will sich zur Überwindung der Finanzkrise von ihren 2,9 Millionen RWE-Titeln im Börsenwert von ca. 157 Millionen Euro trennen. Als Käufer sind die DSW21 (102,9 Milllionen Euro), der Landschaftsverband Westfalen (27,5) und der Hochsauerlandkreis (26,5) im Gespräch. Der Energiereise RWE ist an einem solchen Transfer interessiert, weil er damit den Schutzwall erhalten könnte, der eine unfreundliche Übernahme des Essener Konzerns verhindert. Die WestLB hat ihre Aktien derzeit mit einigen Kommunen in einer Holding gebündelt, die das Aktienpaket zu einem sog. Strategischen Investment macht und zur Befreiung von der Gewerbesteuer in Höhe - wie das „Handelsblatt" schreibt - eines jährlich zweistelligen Millionenbetrages führt.

Die Übernahme eines Teils der RWE-Aktien aus dem WestLB-Besitz wäre mit erheblichen Risiken für die Stadt Dortmund und die DSW21 verbunden:

• DSW21-Chef Guntram Pehlke müsste den Kauf über einen Kredit ermöglichen, wobei er davon ausgeht, diesen Kredit über die von RWE gezahlte Dividende zu finanzieren (zuletzt 4,50 Euro pro Aktie).
  
  
• Mit einer Dividende in dieser Höhe ist jedoch dauerhaft auf Grund zahlreicher Unwägbarkeiten nicht zu rechnen. So hat RWE-Vorstandsvorsitzender Jürgen Grossmann auf der diesjährigen Hauptversammlung deutlich gewarnt: „CO₂-Zertifikate werden der deutschen Energiewirtschaft ab 2013 nicht mehr kostenlos zugeteilt, sondern vollständig versteigert. Dadurch gehen Milliarden Euro an Cash Flow verloren, die wir für Investitionen in Deutschland gut gebrauchen könnten."

Die DSW21, die sich bereits bei der Übernahme von Gelsenwasser in Finanzspekulationen eingelassen hat und deren Ertrag in den letzten Jahren erheblich gesunken ist, könnte sich mit dem Kauf der zusätzlichen RWE-Aktien verschlucken und dann möglicherweise nicht mehr den Verpflichtungen nachkommen, die sie gegenüber der Stadt Dortmund eingegangen ist (Nahverkehr, Flughafen usw.). Letztendlich müsste sie die Dortmunder Bürger zum Ausgleich von Verlusten über ihre Töchter DEW21 und Dortmunder Entsorgung (EDG) zur Kasse bitten.

Höchst problematisch ist der geplante Transfer für den noch amtierenden Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer. Als Aufsichtsratsmitglied von RWE (er erhielt zuletzt für sein Mandat 209.000 Euro und will auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im Aufsichtsrat des Essener Konzerns bleiben) muss er darauf bedacht sein, dass sich die DSW21 trotz aller Risiken an der Übernahme der RWE-Aktien aus dem WestLB-Paket beteiligen, um den Schutzwall vor einer unfreundlichen Übernahme zu erhalten. Da er aber gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates der WestLB ist, muss er sich für einen Verkauf der Aktien an die DSW21 zum Höchstpreis einsetzen.

Weil Langemeyer an seinen einträglichen Aufsichtsratsmandaten klebt und der Meinung ist, er sei nicht qua Amt, sondern auf Grund seiner hohen Sachkenntnis in diese Ämter gewählt worden, stellt sich die Frage: Darf er zusehen oder sogar befürworten, was für die Stadt Dortmund bzw. deren Töchter und letztendlich für die Bürger der Stadt zu einem Generationsrisiko werden könnte?

Das Bürgerforum Phoenix meint: Bekennen Sie Farbe, Herr Langemeyer - und zwar für die Stadt Dortmund, deren Oberbürgermeister Sie noch sind!