| Weil die großen Unternehmen des Konzerns Stadt Dortmund immer mehr Finanzlöcher innerhalb des kommunalen Firmendschungels und des städtischen Haushalts füllen müssen, geht auch den einstigen Milchkühen die Substanz aus. Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer kontrolliert mit seinen Parteigenossen ein kommunales Wirtschaftsimperium, dessen Effizienz äußerst bescheiden ist. Der Konzern Stadt Dortmund ist das größte hiesige Unternehmen.
Der Verbund besteht aus Dutzenden von Unternehmen und Beteiligungen, von denen
nur wenige wirtschaftlich relevante Größenordnungen erreichen und noch weniger effizient
arbeiten. Spitzenreiter ist der Stromanbieter DEW21 mit einem Umsatz 2007 von
rund 793 Mio. Euro (+14,5%) und einem Jahresergebnis von fast 74 Mio. Euro
(+12,8%). Deren Hauptgesellschafter sind die Stadtwerke DSW21, deren Umsatz
2007 gegenüber dem Vorjahr um knapp 1% auf rund 91,5 Mio. Euro gesunken ist;
der Gewinn ging sogar um 44% auf 1,4 Mio. Euro zurück. Größte Sorgenkinder des
Konzerns Stadt Dortmund sind der Flughafen mit einem Defizit 2007 trotz
steigender Passagierzahlen von ca. 20 Mio. Euro sowie das strukturell insolvente
Klinikum mit einem Defizit 2007 von mindestens 13,3 Mio. Euro und einem
Investitionsstau von mehreren 100 Mio. Euro. 2008 droht dem Klinikum sogar ein
Minus von 15 Mio. Euro, das Eigenkapital ist praktisch aufgebraucht.
Während DEW21 und DSW21 einen Umsatz pro Mitarbeiter
von 460 000 bzw. 700 000 Euro erwirtschaften, kommen Flughafen und Klinikum auf
bescheidene 82 000 bzw. 78 000 Euro. Bei den Umsatzrenditen erzielt lediglich
DEW21 mit 9,3% einen guten Wert. DSW21 ist dagegen mit nur 1,5% Umsatzrendite
ein im operativen Bereich unrentables städtisches Unternehmen, das für die
Zukunft nicht vorsorgen kann - von anderen Töchtern des Konzerns Stadt Dortmund
ganz zu schweigen.
Eine Sonderstellung nehmen die großen städtischen
Holdings ein, welche die leeren Stadtkassen jährlich mit Millionenbeträgen direkt
oder über die Stadttöchter indirekt auffüllen, sonst fielen die regelmäßigen
Haushaltsdefizite noch weit höher aus. So erzielte z.B. die KEB Holding
Aktiengesellschaft, die zu knapp zwei Dritteln den Stadtwerken (DSW21) gehört,
2007 eine Dividende aus der indirekten Beteiligung am RWE-Konzern von 43 Mio.
Euro. Weitere rund 51 Mio. Euro flossen je zur Hälfte den Dortmunder und den
Bochumer Stadtwerken aus ihrer Beteiligung an der Gelsenwasser AG über die
Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG zu.
Hauptzweck des städtischen Konzerndschungels ist die
politische Kontrolle über wirtschaftliches Handeln durch die von
Lokalpolitikern besetzten Aufsichtsratsposten. So ist Oberbürgermeister Gerhard
Langemeyer z.B. Aufsichtsratschef der Klinikum Dortmund gGmbH und der
Stadtwerke DSW21. Er sitzt zusätzlich u.a. im Aufsichtsrat von RWE, der ihm
allein rund 100 000 Euro jährlich extra einbringt, und seit 1. Januar 2008 auch
im Aufsichtsrat der WestLB, die gerade milliardenschwere Abschreibungen aus riskanten
Aktienspekulationen vornehmen musste.
Langemeyer, der als mächtigster Kommunalpolitiker im
Ruhrgebiet gilt, zieht an vielen Fäden und verweigert sich strikt jeder
Privatisierung, auch wenn einigen besonders maroden Unternehmen wie dem
Dortmunder Klinikum durch private Investoren erstmals eine wirtschaftliche Perspektive
eröffnet würde.
Das
Bürgerforum Phoenix fragt: Was qualifiziert eigentlich einen promovierten
Kunsthistoriker, sich mit einer derartigen Machtfülle in wirtschaftliche
Prozesse einzumischen? Fazit des Bürgerforums: Zu viel Macht für einen einzigen,
ehrgeizigen Kommunalpolitiker, der die Bodenhaftung verloren hat, und zu wenig
wirtschaftliche Effizienz bei einem milliardenschweren Finanzvolumen des
Konzerns Stadt.
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