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Konzern Stadt Dortmund > Konzern Stadt > Langemeyers Macht
  Dortmund, 04.07.2008
  Politischer Einfluss auf Kosten der wirtschaftlichen Effizienz
  Weil die großen Unternehmen des Konzerns Stadt Dortmund immer mehr Finanzlöcher innerhalb des kommunalen Firmendschungels und des städtischen Haushalts füllen müssen, geht auch den einstigen Milchkühen die Substanz aus. Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer kontrolliert mit seinen Parteigenossen ein kommunales Wirtschaftsimperium, dessen Effizienz äußerst bescheiden ist.

Der Konzern Stadt Dortmund ist das größte hiesige Unternehmen. Der Verbund besteht aus Dutzenden von Unternehmen und Beteiligungen, von denen nur wenige wirtschaftlich relevante Größenordnungen erreichen und noch weniger effizient arbeiten. Spitzenreiter ist der Stromanbieter DEW21 mit einem Umsatz 2007 von rund 793 Mio. Euro (+14,5%) und einem Jahresergebnis von fast 74 Mio. Euro (+12,8%). Deren Hauptgesellschafter sind die Stadtwerke DSW21, deren Umsatz 2007 gegenüber dem Vorjahr um knapp 1% auf rund 91,5 Mio. Euro gesunken ist; der Gewinn ging sogar um 44% auf 1,4 Mio. Euro zurück. Größte Sorgenkinder des Konzerns Stadt Dortmund sind der Flughafen mit einem Defizit 2007 trotz steigender Passagierzahlen von ca. 20 Mio. Euro sowie das strukturell insolvente Klinikum mit einem Defizit 2007 von mindestens 13,3 Mio. Euro und einem Investitionsstau von mehreren 100 Mio. Euro. 2008 droht dem Klinikum sogar ein Minus von 15 Mio. Euro, das Eigenkapital ist praktisch aufgebraucht.

Während DEW21 und DSW21 einen Umsatz pro Mitarbeiter von 460 000 bzw. 700 000 Euro erwirtschaften, kommen Flughafen und Klinikum auf bescheidene 82 000 bzw. 78 000 Euro. Bei den Umsatzrenditen erzielt lediglich DEW21 mit 9,3% einen guten Wert. DSW21 ist dagegen mit nur 1,5% Umsatzrendite ein im operativen Bereich unrentables städtisches Unternehmen, das für die Zukunft nicht vorsorgen kann - von anderen Töchtern des Konzerns Stadt Dortmund ganz zu schweigen.

Eine Sonderstellung nehmen die großen städtischen Holdings ein, welche die leeren Stadtkassen jährlich mit Millionenbeträgen direkt oder über die Stadttöchter indirekt auffüllen, sonst fielen die regelmäßigen Haushaltsdefizite noch weit höher aus. So erzielte z.B. die KEB Holding Aktiengesellschaft, die zu knapp zwei Dritteln den Stadtwerken (DSW21) gehört, 2007 eine Dividende aus der indirekten Beteiligung am RWE-Konzern von 43 Mio. Euro. Weitere rund 51 Mio. Euro flossen je zur Hälfte den Dortmunder und den Bochumer Stadtwerken aus ihrer Beteiligung an der Gelsenwasser AG über die Wasser und Gas Westfalen GmbH & Co. Holding KG zu.

Hauptzweck des städtischen Konzerndschungels ist die politische Kontrolle über wirtschaftliches Handeln durch die von Lokalpolitikern besetzten Aufsichtsratsposten. So ist Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer z.B. Aufsichtsratschef der Klinikum Dortmund gGmbH und der Stadtwerke DSW21. Er sitzt zusätzlich u.a. im Aufsichtsrat von RWE, der ihm allein rund 100 000 Euro jährlich extra einbringt, und seit 1. Januar 2008 auch im Aufsichtsrat der WestLB, die gerade milliardenschwere Abschreibungen aus riskanten Aktienspekulationen vornehmen musste.

Langemeyer, der als mächtigster Kommunalpolitiker im Ruhrgebiet gilt, zieht an vielen Fäden und verweigert sich strikt jeder Privatisierung, auch wenn einigen besonders maroden Unternehmen wie dem Dortmunder Klinikum durch private Investoren erstmals eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet würde.

Das Bürgerforum Phoenix fragt: Was qualifiziert eigentlich einen promovierten Kunsthistoriker, sich mit einer derartigen Machtfülle in wirtschaftliche Prozesse einzumischen? Fazit des Bürgerforums: Zu viel Macht für einen einzigen, ehrgeizigen Kommunalpolitiker, der die Bodenhaftung verloren hat, und zu wenig wirtschaftliche Effizienz bei einem milliardenschweren Finanzvolumen des Konzerns Stadt.

 


19. Mai 2012
Wahre Worte

"Wir brauchen, um die Kreativität unseres Landes deutlich zu steigern, einen breiten, dezentralen Erneuerungsprozess. Der Staat allein kann das nicht schaffen - wir müssen alle mithelfen. Übernehmen Sie noch mehr bürgerschaftliche Mitverantwortung auch für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden."

Horst Köhler (*1943), Bundespräsident