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Konzern Stadt Dortmund > Konzern Stadt > Kodex kommunaler Unternehmen
  Dortmund, 31.03.2009
  Bürgerforum fordert von Parteien Kampf um mehr Transparenz
  Seit seiner Gründung im Frühjahr 2004 setzt sich das Bürgerforum Phoenix nicht nur für Transparenz in der Politik, sondern auch in allen kommunalen Dortmunder Unternehmen ein. Rolf Bierwirth, Vorsitzender des Bürgerforums, hat die Parteien mit Blick auf den Kommunalwahlkampf im Herbst 2009 aufgefordert, einen „Kodex für kommunale Dortmunder Unternehmen“ in ihre Programme aufzunehmen.

Bierwirth: „Die kommunalen Unternehmen gehören den Dortmunder Bürgern, weil sie aus deren Steuereinnahmen und Entgelten finanziert werden. Deshalb besteht ein berechtigtes Interesse daran, die Entscheidungsfindung in allen Gremien öffentlich und alle Maßnahmen nachvollziehbar zu machen. Die Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten muss nach einem transparenten Verfahren erfolgen, wobei ausschließlich fachliche - und nicht wie bisher - politische Kriterien ausschlaggebend sein dürfen."

Nur so könne garantiert werden, argumentiert Bierwirth für das Bürgerforum Phoenix, dass die Kommune ihre mehr als 100 Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich in ihrem Besitz sind, im Sinne der übernommenen Daseinsfürsorge zur kostengünstigsten und nachhaltigen Wirtschaftsweise verpflichtet. Derzeit könne der Bürger viele Maßnahmen der kommunalen Unternehmen nicht nachvollziehen, selbst am höchsten Gremium der Stadt, dem Rat, gingen maßgebliche Entscheidungen immer wieder vorbei.

Der „Corporate Governance Codex", der für große Aktienunternehmen seit einigen Jahren angewandt wird, wie auch der „Kodex für Kommunale Unternehmen, der z.B. für Kassel und Stuttgart bereits verbindlich ist und für Köln gerade beschlossen wurde, geben Anhaltspunkte, wie ein solcher „Kodex" auch für Dortmund aussehen könnte:

  • Keine grundsätzliche Entscheidung in einem der kommunalen Unternehmen darf am Rat vorbeigehen

  • In allen kommunalen Unternehmen müssen Aufsichtsgremien geschaffen werden, es sei denn, es handelt sich um wirtschaftlich unbedeutende Betriebe

  • Die Unternehmensleitungen müssen nach einem transparenten Verfahren ausgewählt werden

  • Die Besetzung der Aufsichtsgremien erfolgt ausschließlich nach fachlichen Kriterien und nicht nach parteipolitischem Proporz

  • Neue Aktivitäten, insbesondere im außer- und überörtlichen Bereich, müssen einem besonderen wirtschaftlichen und strategischen Begründungszwang unterworfen und vor der Verabschiedung öffentlich diskutiert werden

  • Gesellschafterversammlungen der kommunalen Unternehmen müssen mindestens einmal im Jahr öffentlich abgehalten werden

  • Die Vergütungen der Unternehmensleitungen und der Aufsichtsräte werden für jede einzelne Position offengelegt.


Das Beispiel Kassel und Stuttgart habe gezeigt, dass ein solcher Kodex innerhalb eines halben Jahres entworfen und in Kraft gesetzt werden könne. Er würde, so ist Bierwirth überzeugt, mittel- und langfristig die Qualität und Erfolge der kommunalen Unternehmen entscheidend verbessern.


7. September 2010
Wahre Worte

"Eine Regierung ist so schlecht, wie die Bürger es zulassen, und so gut, wie die Bürger es erzwingen."

Pierre Salinger (1925-2004), US-amerikan. Journalist