| Seit seiner Gründung im Frühjahr 2004 setzt sich das Bürgerforum Phoenix nicht nur für Transparenz in der Politik, sondern auch in allen kommunalen Dortmunder Unternehmen ein. Rolf Bierwirth, Vorsitzender des Bürgerforums, hat die Parteien mit Blick auf den Kommunalwahlkampf im Herbst 2009 aufgefordert, einen „Kodex für kommunale Dortmunder Unternehmen“ in ihre Programme aufzunehmen. Bierwirth: „Die kommunalen
Unternehmen gehören den Dortmunder Bürgern, weil sie aus deren Steuereinnahmen
und Entgelten finanziert werden. Deshalb besteht ein berechtigtes Interesse
daran, die Entscheidungsfindung in allen Gremien öffentlich und alle Maßnahmen
nachvollziehbar zu machen. Die Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten muss
nach einem transparenten Verfahren erfolgen, wobei ausschließlich fachliche -
und nicht wie bisher - politische Kriterien ausschlaggebend sein dürfen."
Nur so könne garantiert werden,
argumentiert Bierwirth für das Bürgerforum Phoenix, dass die Kommune ihre mehr
als 100 Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich in ihrem Besitz sind, im Sinne
der übernommenen Daseinsfürsorge zur kostengünstigsten und nachhaltigen
Wirtschaftsweise verpflichtet. Derzeit könne der Bürger viele Maßnahmen der
kommunalen Unternehmen nicht nachvollziehen, selbst am höchsten Gremium der
Stadt, dem Rat, gingen maßgebliche Entscheidungen immer wieder vorbei.
Der „Corporate Governance Codex",
der für große Aktienunternehmen seit einigen Jahren angewandt wird, wie auch
der „Kodex für Kommunale Unternehmen, der z.B. für Kassel und Stuttgart bereits
verbindlich ist und für Köln gerade beschlossen wurde, geben Anhaltspunkte, wie
ein solcher „Kodex" auch für Dortmund aussehen könnte:
- Keine grundsätzliche Entscheidung
in einem der kommunalen Unternehmen darf am Rat vorbeigehen
- In allen kommunalen Unternehmen
müssen Aufsichtsgremien geschaffen werden, es sei denn, es handelt sich um
wirtschaftlich unbedeutende Betriebe
- Die Unternehmensleitungen müssen
nach einem transparenten Verfahren ausgewählt werden
- Die Besetzung der Aufsichtsgremien
erfolgt ausschließlich nach fachlichen Kriterien und nicht nach parteipolitischem
Proporz
- Neue Aktivitäten, insbesondere im
außer- und überörtlichen Bereich, müssen einem besonderen wirtschaftlichen und
strategischen Begründungszwang unterworfen und vor der Verabschiedung
öffentlich diskutiert werden
- Gesellschafterversammlungen der
kommunalen Unternehmen müssen mindestens einmal im Jahr öffentlich abgehalten
werden
- Die Vergütungen der
Unternehmensleitungen und der Aufsichtsräte werden für jede einzelne Position
offengelegt.
Das Beispiel Kassel und Stuttgart habe gezeigt, dass ein solcher Kodex
innerhalb eines halben Jahres entworfen und in Kraft gesetzt werden könne. Er
würde, so ist Bierwirth überzeugt, mittel- und langfristig die Qualität und
Erfolge der kommunalen Unternehmen entscheidend verbessern.
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