Dortmund, 2. November 2010 Bürgerforum Phoenix zieht Bilanz und löst sich auf
Sechs Jahre nach der Gründung vor den Kommunalwahlen 2004
haben die Mitglieder des Bürgerforums Phoenix Bilanz gezogen und gleichzeitig
beschlossen, den gemeinnützigen Verein aufzulösen.
Rolf Bierwirth, Vorsitzender des Bürgerforums: „Mit der
Überzeugung, etwas Notwendiges für unsere Stadt zu tun und für eine Änderung
der politischen Kultur einzutreten, haben wir vor sechs Jahren mit großer
Begeisterung und ebenso starkem Engagement das Bürgerforum Phoenix gegründet.
Unsere Arbeit wurde beachtet, anerkannt und mitunter kontrovers diskutiert.
Aber wir müssen heute feststellen, dass sich trotz aller Bemühungen kaum etwas
verändert hat. Zum Beispiel das - durchaus realisierbare - Wunschbild einer
schuldenfreien Stadt ist in nicht
erreichbare Ferne gerückt. Wir haben die Verkrustung der politischen
Landschaft unterschätzt und sie nicht aufbrechen können."
Das Bürgerforum - als eingetragener Verein laut Satzung
überparteilich und unabhängig - hat sich für den politischen Dialog sowie
Transparenz und Effizienz von Verwaltungsentscheidungen stark gemacht und mit
seinen Publikationen „Weißbuch I", „Weißbuch II" und dem „Demographie-Report",
mit seiner viel beachteten Internet-Seite und einer Reihe von repräsentativen
Umfragen zur politischen, wirtschaftlichen und allgemeinen Lage der Stadt konstruktiv in die politische Diskussion
eingemischt. Allerdings ist es Phoenix nicht gelungen, über die Rolle einer
„außerparlamentarischen Opposition" hinaus zu kommen. Die Interessenlage der im
Rat der Stadt vertretenen Parteien hat sich als stärker erwiesen.
Zur Zeit wächst in der Bevölkerung eine
Politikverdrossenheit, die sich in mangelnder Transparenz auf allen kommunalen Ebenen und fehlender Präsenz
der Ratsmitglieder im öffentlichen Leben der Stadt spiegelt. Einmal geschaffene
Rechte und Pfründen machen für Mandatsträger die Wiederwahl wichtiger als jedes
Risiko in eigener Sache. Deshalb prallten Vorschläge des Bürgerforums Phoenix
ebenso wie Kritik an den etablierten Politikern ab.
So wurden die sog. Leuchtturmprojekte U-Turm und Phoenix-See
vom Rat verabschiedet, obwohl sie bis heute nicht abgesichert sind. Das
Bürgerforum hat frühzeitig vorgerechnet, dass die veranschlagten Kosten um
zwei- und dreistellige Millionenbeträge überschritten werden können und dass
darüber hinaus völlig unklar ist, wie die Betriebskosten nach Fertigstellung
aufgebracht werden sollen. In der Konsequenz daraus wird es an Mitteln für die
Kinderbetreuung, für die Integration von ausländischen Mitbürgern und für alle
Bereiche der Bildung fehlen.
„Die Politik betreibt Augenwischerei", beurteilt Rolf
Bierwirth die Lage, „denn schon in Kürze wird sich zeigen, dass der vom
Regierungspräsidenten nur mit Auflagen verabschiedete Haushalt nicht zu halten
sein wird. Wir bedauern sehr, dass wir mit unseren Möglichkeiten und Mitteln
nicht genug dazu beitragen konnten, diese Entwicklung aufzuhalten. Es bleibt zu
hoffen, dass die Stadt Dortmund trotz schlechter Voraussetzungen bestehende
Probleme meistern wird."
Der Internet-Auftritt des Bürgerforums Phoenix bleibt
erhalten, um auf die Fülle der Daten aus den verschiedenen Publikationen sowie
auf alle Einträge, die aus aktuellem Anlass für das Internet geschrieben worden
sind, zurückgreifen zu können.
Kommunalwahlen 2009, 1. September 2009 Ära Langemeyer belastet Zukunft der Stadt Dortmund Nachdem die eigenen Genossen Gerhard Langemeyer eine abermalige Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters frühzeitig verweigert hatten, wird er sein Amtszimmer im Rathaus zwar in Kürze räumen müssen, doch die Folgen der Ära Langemeyer werden die Zukunft der Stadt Dortmund über Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte hinweg belasten.
Nach den Kommunalwahlen vom 30. August 2009 zieht das Bürgerforum Phoenix, das die Politik in dieser Stadt seit 2004 als politisch und wirtschaftlich unabhängiges Gremium begleitet hat, eine ernüchternde Bilanz in sechs Punkten:
1. Politikverdrossenheit wird zum Menetekel für Dortmund
2. Nur 100-prozentige Transparenz hilft weiter
3. Die Verschuldung der Stadt muss gestoppt werden
4. Phoenix-See und U-Turm brauchen klare Finanzpläne
5. Stadtwerke DSW21 müssen unter Kontrolle bleiben
6. OB Sierau muss für Ordnung in der Verwaltung sorgen
Die Meinung des Bürgerforums Phoenix zu diesen sechs Punkten und Konsequenzen daraus lesen Sie in den folgenden Beiträgen.
1. Politikverdrossenheit wird zum Menetekel für Dortmund
Dass nur 46,8% aller wahlberechtigten Bürger in Dortmund ihre Stimme für Oberbürgermeister und Rat abgegeben haben, relativiert die Ergebnisse. Denn dieses erschreckende Desinteresse bedeutet:
- Sierau hat zwar als neuer Oberbürgermeister 45,5% der abgegebenen Stimmen erhalten, tatsächlich hat jedoch nicht einmal jeder vierte wahlberechtigte Dortmunder für ihn gestimmt.
- Die beiden Volksparteien SPD und CDU haben nochmals an Rückhalt verloren, die SPD erhielt nach 92.500 Stimmen in 2004 bei den Kommunalwahlen 2009 nur noch 78.000, die CDU nach 73.300 nur noch 59.300 Stimmen (bei jeweils 450.000 Wahlberechtigten).
Diese Politikverdrossenheit hat ihre Ursachen im zunehmenden Profilverlust der Parteien, dem daraus schlussfolgernden farb- und mutlosen Wahlkampf, in mangelnder Transparenz auf allen kommunalen Ebenen, in Skandalen wie der Bargeldaffäre im Oberbürgermeisteramt und der fehlenden Präsenz fast aller Ratsmitglieder im öffentlichen Leben der Stadt.
Wer sich mit einer solchen Entwicklung abfindet, lässt zu, dass die Politik eine Eigendynamik entwickelt. Sie ist nicht mehr nur dem Wohl des Bürgers gewidmet, sondern setzt persönliche Interessen vor die Verantwortung für das Gemeinwohl. Einmal geschaffene Rechte und Pfründe machen die Wiederwahl wichtiger als jedes Risiko in eigener Sache. Die Politikverdrossenheit der Bürger wird zum Menetekel für die Stadt.
Politiker werden von sich aus an dieser Situation nichts ändern. Nur wenn die Öffentlichkeit und auch jeder einzelne Bürger die Entscheidungen des Oberbürgermeisters, des Rates und der Parteien permanent hinterfragt und sich nicht mehr hinter dem Alibi verschanzt „Die machen ja doch was sie wollen!", wird niemand in der Politik in aller Stille sein eigenes Süppchen kochen können.
2. Nur 100-prozentige Transparenz hilft weiter
Wie es um die Transparenz in Dortmund bestellt ist, hat sich einen (!) Tag nach den Kommunalwahlen 2009 gezeigt: Der noch bis Oktober amtierende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und seine Kämmerin Christiane Uthemann mussten einräumen, dass ihnen bis zum Jahresende mindestens 80, vielleicht sogar 100 Millionen Euro im Haushalt der Stadt fehlen werden - ein Fünftel des Gesamtvolumens. „Ein Offenbarungseid einen Tag nach der Kommunalwahl", verurteilten die „Ruhr-Nachrichten" diese Informationspolitik.
Auch die Wähler müssen sich betrogen fühlen: Hätten
alle Bürger, die der SPD ihre Stimme gegeben haben, tatsächlich die Partei
gewählt, die Dortmund in eine derart kritische Situation gesteuert hat?
Es war nicht das erste Mal, dass die Öffentlichkeit und sogar die Ratsvertreter von der Stadtspitze zu spät informiert oder in die Irre geführt worden sind. Die Finanzierung der sog. Leuchtturmprojekte U-Turm und Phoenix-See ist bis heute nicht abgesichert, die Risiken werden eine zwei- und können eine dreistellige Millionenhöhe erreichen, Betriebskosten, die nach der Fertigstellung anfallen, sind zu niedrig angesetzt (siehe „4. Phoenix-See und U-Turm brauchen klare Finanzpläne").
Unter diesen Voraussetzungen ist es impertinent, dass Langemeyer am Wahlabend wörtlich erklärte: „Nachdem zuletzt das System Langemeyer so oft attackiert wurde, kann ich nur sagen: Das System Langemeyer hat gewonnen." Für den neu gewählten Oberbürgermeister Sierau und den Rat muss es im Gegenteil heißen: Das System Langemeyer muss beseitigt werden und 100-prozentige Transparenz muss zum Alltag in der Politik werden!
3. Die Verschuldung der Stadt muss gestoppt werden
Dortmund gehört zu den am stärksten verschuldeten Städten in Deutschland. Die Gesamtverbindlichkeiten erreichen die 2-Milliarden-Euro-Marke (mehr als 900 Millionen langfristige Verbindlichkeiten, fast eine Milliarde Euro sog. Kassenkredite). Allein an Zinszahlungen fallen jährlich mehr als 80 Millionen Euro an.
Eine Stadt, die so stark belastet ist, kann ihren Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht mehr nachkommen und verliert darüber hinaus an Attraktivität gegenüber Investoren. Dieser Trend wird verstärkt, wenn Regierungspräsident Helmut Diegel eine Haushaltssperre verhängt und dann Arnsberg bestimmt, welche Gelder wofür in Dortmund ausgegeben werden. Der parteilose OB-Kandidat Joachim Pohlmann hatte als sofort notwendige Mindestmaßnahmen in seinem Wahlprogramm gefordert:
- Aufstellung einer konsolidierten städtischen Bilanz, aus der Schulden und Vermögenswerte eindeutig hervorgehen
- Nettoneuverschuldung nur noch im geringstmöglichen Umfang
- Einbindung städtischer Betriebe in die Haushaltskonsolidierung
- Trennung von nicht notwendigen Vermögenswerten
Das Bürgerforum Phoenix hat immer wieder gefordert, nach dem Vorbild der heute nahezu schuldenfreien Stadt Düsseldorf die RWE-Aktien aus dem Besitz der Stadt bzw. der Stadtwerke zu verkaufen und damit die wie eine bleierne Last wirkende Verschuldung zu senken oder sogar zu beseitigen. Diese Forderung ist nach wie vor aktuell.
4. Phoenix-See und U-Turm brauchen klare Finanzpläne
Wie berechtigt die Kritik des Bürgerforums Phoenix an den Langemeyer-Objekten Phoenix-See und U-Turm gewesen ist und bleibt, zeigte sich kurz vor und unmittelbar nach den Kommunalwahlen.
Das Bürgerforum hatte schon vor fünf Jahren in seinem ersten „Weißbuch" gewarnt, Grundwasser sowie Entnahmen aus Lohbach, Marksbach und Hörder Bach würden niemals reichen, den angestrebten Pegelstand des Phoenix-Sees zu erreichen. Jetzt musste Guntram Pehlke, der mit den Stadtwerken DSW21 als Projektentwickler fungiert, einräumen, dass mindestens 500 000 Kubikmeter Trinkwasser (!) notwendig sind, um den Phoenix-See zu fluten. Auch in der Folge wird es ohne „Trinkwasser-Zuschuss" nicht gehen.
Doch damit nicht genug: Die völlig unzureichenden - weil überstürzten - Planungen haben alle Kostenvoranschläge über den Haufen geworfen. Nach Berechnungen der FDP-Fraktionschefin Annette Littmann hat sich der Phoenix-See bei den Stadtwerken schon jetzt so erheblich in den Kosten niedergeschlagen, dass ein Verlust in der Bilanz nur durch Immobilienverkäufe an die Tochter DEW21 ausgeglichen werden konnten. Dass die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind und auch die anschließenden Betriebskosten nicht zu halten sind, scheint der einen Tag nach den Kommunalwahlen veröffentlichte Vorschlag zu belegen, die Stadt solle nicht erst im Jahre 2020 mit den DSW21 die Schlussabrechnung vornehmen, sondern schon in Kürze den 29 Hektar großen See für insgesamt 62,5 Millionen Euro kaufen.
Nicht weniger nebulös steht es um Finanzierung, Nutzung und Folgekosten des U-Turms, das zweite große Langemeyer-Objekt. Obwohl der ehemalige Brauturm der Union-Brauerei als wichtigster Beitrag der Stadt Dortmund zur Kulturhauptstadt 2010 im Mai eröffnet werden soll, ist die Benutzung bis heute noch unklar. Die Ausstattung soll, soweit jetzt bekannt, provisorisch erfolgen, da keine Mittel für eine angemessene Inneneinrichtung vorhanden sind.
Das Museum am Ostwall, das seine Heimat im U-Turm finden wird, fischt hinsichtlich personeller Planungen, Anschaffungs- und Ausstellungsetat sowie Kooperation mit anderen Institutionen völlig im Trüben.
Beide „Leuchtturmprojekte" werden unvermeidbar über lange Zeit mit ihren Kosten und Unzulänglichkeiten an die Ära Langemeyer erinnern, OB Sierau und der neu gewählte Rat müssen jedoch zumindest wissen, worauf sie sich einzurichten haben. Denn wenn Langemeyer bereits in Ruhe seine Pension genießt, belasten U-Turm und Phoenix-See die städtischen Finanzen auf jeden Fall. Deshalb braucht es realistische Finanzpläne, um den Schaden einzugrenzen und den Schuldenberg der Stadt nicht noch höher werden zu lassen.
5. Stadtwerke DSW21 müssen unter Kontrolle bleiben
Die DSW21 waren, als sie noch Dortmunder Stadtwerke hießen, eine Milchkuh, die Jahr für Jahr erhebliche Beträge an Mutter Stadt überwiesen haben. Inzwischen haben sie in 2008 nur noch einen Jahresüberschuss von 4,6 Millionen Euro erreicht - wobei es angeblich erheblicher Bilanzakrobatik bedurft haben soll, um wenigstens diesen Überschuss auszuweisen.
Vorstandsvorsitzender Guntram Pehlke gefällt sich inzwischen in der Rolle der grauen Eminenz, die bei Bedarf auch den Rat abwatscht und sich längst nicht mehr mit den angestammten Geschäftsfeldern begnügen will. Bereits die 50-prozentige Übernahme von Gelsenwasser stellt ein erhebliches Risiko dar (nachdem Rücklagen aufgebraucht und Gewinne abgeschöpft sind), der Erwerb von RWE-Aktien aus dem bisherigen Besitz der WestLB würde dieses Risiko-Finanzpotenzial weiter vergrößern.
Deshalb muss die Stadt Dortmund ihre Kontrollfunktion bei den DSW21 verstärken. Darüber hinaus hat die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Littmann völlig zu Recht gefordert, den Wirtschaftsprüfer, der seit Jahren seinen Stempel unter die Bilanzen macht, turnusmäßig zu wechseln: „Angesichts der aktuellen Zahlen ist es nachvollziehbar, dass DSW-Vorstandschef Pehlke unter Druck steht."
Ein finanzielles Desaster der größten städtischen Unternehmenstochter würde die Stadt Dortmund schwer treffen, denn dann wären zum Beispiel die Zuschüsse für den Nahverkehr oder der Defizit-Ausgleich für den Flughafen nicht mehr gesichert. Auch die Töchter der einst strahlenden Tochter könnten in Mitleidenschaft gezogen werden.
6. OB Sierau muss für Ordnung in der Verwaltung sorgen
Die Stimmung unter den Beamten und Angestellten in der Stadtverwaltung hat sich in der Ära Langemeyer permanent verschlechtert und sogar zu einem Streik vor dem Rathaus geführt. Die Bargeldaffäre, bei der im OB-Amt 1,1 Millionen Euro unterschlagen worden sind, hat Dortmund über Monate hinweg in die Schlagzeilen gebracht, eine abschließende Klärung ist nicht in Sicht.
Sierau muss jetzt zeigen, ob er nur Gefolgsmann von Langemeyer war und es bleiben wird, oder ob er es versteht, die Stadtverwaltung als den größten Arbeitgeber vor Ort so zu führen, dass Transparenz einzieht und der Bürger auf eine motivierte Mannschaft trifft.
Der Ausgang der Kommunalwahlen am 30. August bleibt spannend: Das zeigen die Daten des
Dortmund-Barometers, das zum sechsten Mal vom FORSA-Institut im Auftrag des Bürgerforums Phoenix ermittelt worden ist. Danach hat die SPD ihren Vorsprung gegenüber der letzten Befragung im April von 37 auf 39% ausgebaut, während die CDU im selben Zeitraum von 34 auf 28% und die Grünen von 14 auf 12% zurückgefallen sind. Anders das Ergebnis bei der Frage nach dem Nachfolger von Gerhard Langemeyer im Amt des Oberbürgermeisters. Von den 1008 Dortmundern, die an der repräsentativen FORSA-Umfrage teilgenommen haben, würden – wäre schon heute Wahltag – zwar weiterhin 32% für den SPD-Kandidaten Ullrich Sierau stimmen (wie schon im April), der parteilose Kandidat Joachim Pohlmann, der von der CDU und der FDP unterstützt wird, hat jedoch aufgeholt und liegt mit 29% nur noch drei Punkte hinter Sierau zurück (im April erreichte er 27%). » mehr
Kauf von RWE-Aktien bringt OB Langemeyer in Konflikte
Der Plan, die Stadt Dortmund möge sich über ihre 100-prozentige Tochter Dortmunder Stadtwerke (DSW21) an der Übernahme des RWE-Aktienpakets, das die WestLB zum Verkauf stellen will, beteiligen, wirft eine Reihe von gravierenden Fragen auf. Der noch bis September 2009 amtierende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer käme bei einem solchen Geschäft in erhebliche Gewissenskonflikte. » mehr
Die Zusage, mit der der Rat der Stadt 51 Millionen Euro an Altlasten für das Klinikum übernehmen soll, ist ein Scheck ohne Wert. Die SPD will die Krankenanstalten mit diesem Trick aus dem Wahlkampf heraushalten, tatsächlich wird jedoch über die Zukunft des Komplexes an der Beurhausstraße erst nach den Kommunalwahlen im August 2009 entschieden. Dann wird eine Teilprivatisierung unumgänglich sein. » mehr
Hat sich die Stadt beim Kampf um das Nationale Fußballmuseum auf ein wirtschaftlich gefährliches Spiel eingelassen, bei dem es in der Verlängerung möglicherweise ein böses Erwachen gibt? » mehr
Die Probleme, die Gerhard Langemeyer nach seinem von der eigenen Partei erzwungenen Abschied aus dem Oberbürgermeister-Amt im Oktober 2009 hinterlässt, werden seinen Nachfolger – ob er nun Ullrich Sierau (SPD) oder Joachim Pohlmann (parteilos, Kandidat der CDU und FDP) heißen wird –, vor allem aber den Rat und die Bürger der Stadt noch lange beschäftigen. Dazu gehört an vorderster Stelle der Phoenix-See. » mehr
Die Dortmunder Stadtwerke DSW21 könnten Opfer ihres eigenen Größenwahns werden: Der Kauf des Wasserversorgers Gelsenwasser AG, den das kommunale Unternehmen 2004 gemeinsam mit den Bochumer Stadtwerken für 835 Millionen Euro übernommen hat, wirft Fragen nach der Zukunft des Unternehmens auf. » mehr
Langemeyer will nach Abwahl RWE-Aufsichtsrat bleiben
Noch ist zwar nicht gerichtlich entschieden, ob Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer die über 200.000 Euro, die er im letzten Jahr als Mitglied des RWE-Aufsichtsrates kassiert hat, behalten darf oder an die Stadtkasse überweisen muss. Vorsichtshalber hat er jedoch wissen lassen, dass er sich auch nach seiner Abwahl aus dem Amt des Ersten Bürgers dieser Stadt bei RWE nicht verabschieden und damit weiter kassieren will.
» mehr
Die Dortmunder sind vor den Kommunalwahlen am 30. August 2009 noch weitgehend unentschlossen, welchem Kandidaten unter den Bewerbern für das Amt des Oberbürgermeisters und welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. » mehr
Bürgerforum fordert von Parteien Kampf um mehr Transparenz
Seit seiner Gründung im Frühjahr 2004 setzt sich das Bürgerforum Phoenix nicht nur für Transparenz in der Politik, sondern auch in allen kommunalen Dortmunder Unternehmen ein. Rolf Bierwirth, Vorsitzender des Bürgerforums, hat die Parteien mit Blick auf den Kommunalwahlkampf im Herbst 2009 aufgefordert, einen „Kodex für kommunale Dortmunder Unternehmen“ in ihre Programme aufzunehmen. » mehr
Cross Border Leasing – tickt eine Zeitbombe im Rathaus?
Cross Border Leasing, ein Steuertrick amerikanischer Investoren, mit dem deutsche Kommunen in den Jahren 1994 bis 2004 Geschäfte im Wert bis zu geschätzten 80 Milliarden Euro gemacht haben, kommt wie ein Bumerang auf die Städte zurück. Tickt auch im Dortmunder Rathaus eine Zeitbombe? » mehr
Im Jahr 2008 wurden bei den NRW-Ämtern 175 014 Gewerbe angemeldet. Laut Statistischem Landesamt waren es 3,2% weniger als 2007. In Dortmund sank die Zahl sogar deutlich um 6,5%. » mehr
Finanzlage in Dortmund: Geringe Einnahmen, hohe Sozialkosten
Nach neuesten Erhebungen der Bertelsmann-Stiftung (Gütersloh) zur Finanzlage der Kommunen bestätigt sich die brisante Situation Dortmunds. Im Vergleich der zehn größten Städte in NRW landet die Westfalenmetropole bei der Einnahmeseite auf den hinteren Plätzen. Dafür bekommt sie von den zehn verglichenen Städten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die meisten Geldmittel. » mehr
Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer hält fest an der These, die Unterschlagung von 1,289 Millionen Euro in seinem Amt sei das Werk einer Einzeltäterin. Das Gegenteil könnte die Affäre schon bald erneut auf die Tagesordnung bringen und damit auch die Behauptung des CDU/FDP-OB-Kandidaten Joachim Pohlmann festigen, in besagtem Amt habe es sich um einen „Sauhaufen“ gehandelt. » mehr
Deutsch als Schlüssel zur Integration – Defizite auch in Dortmund
Im März 2008 besuchten 570 000 Kinder unter 14 Jahren eine Tageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen. Etwa jedes dritte betreute Kind hatte mindestens ein Elternteil, das nicht in Deutschland geboren wurde. In der Familie jedes fünften betreuten Kindes wird zu Hause überwiegend nicht Deutsch gesprochen. Im Ranking der zehn größten deutschen Städte landet Dortmund nur im unteren Mittelfeld. » mehr
Gerhard Langemeyer, am heutigen Tage 65 Jahre alt geworden, wird immer dankbarer dafür werden, dass ihm seine Genossen eine dritte Oberbürgermeister-Kandidatur nicht gestattet haben: Er hätte sonst selbst die Lasten erklären müssen, die er u.a. mit dem Phoenix-See der Stadt Dortmund und ihren Bürgern, den Ratsvertretern und dem neuen Oberbürgermeister, der am 7. Juni 2009 gewählt werden soll, aufgebürdet hat. » mehr
Steigt Flughafen Düsseldorf beim Dortmunder Airport ein?
Das könnte Sinn machen: Nach inoffiziellen Informationen interessiert sich der Flughafen Düsseldorf dafür, beim Dortmunder Airport einzusteigen. » mehr
Auffallend, wie sich die Stadt derzeit bemüht, den U-Turm als wichtigstes Leuchtturmprojekt mit Blick auf die Kulturhauptstadt 2010 ins Gespräch zu bringen. Dafür könnte es nach Informationen des Bürgerforums Phoenix zwei Gründe geben: Die Stadt hat bisher nicht viel für das Projekt Kulturhauptstadt zu bieten und stellt den einstmaligen Brauturm deshalb in den Vordergrund, oder aber Finanzierung, Baufortschritt und vor allem Nutzungskonzept des U-Turms sollen durch eine Flut von positiven Meldungen aus der Schusslinie genommen werden. » mehr
Gereizt hat SPD-Fraktionsführer Ernst Prüsse auf die Aufforderung der Fraktion FDP/Bürgerliste reagiert, den im Sommer 2009 frei werdenden Geschäftsführerposten der Stadtwerke-Tochter DEW21 mit einem klaren Anforderungsprofil auszuschreiben. Fraktionschefin Annette Littmann (FDP) befürchtet, dass der Posten einmal mehr nach Parteibuch vergeben werden soll. Prüsse forderte gereizt ein Ende „des ewigen Gequakes über das Parteibuch“. Die Linken haben inzwischen nachgelegt. » mehr
Bei einer bundesweiten Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund landet Dortmund unter den 20 untersuchten größten deutschen Städten auf dem vorletzten Rang; nur Duisburg ist noch schlechter. » mehr
Langemeyer feiert sich zum Abschied als König der Stadt
Einer muss es ja machen, wenn schon die eigene Partei ihren Oberbürgermeister von der Liste gestrichen hat: Gerhard Langemeyer feiert sich selbst, bevor er zum ersten Mal nach den Kommunalwahlen am 7. Juni und dann endgültig mit Ablauf der Legislaturperiode im Oktober nach elf Jahren im Rathaus von der Bühne verschwindet. » mehr
Alterung der Bevölkerung im Ruhrgebiet beschleunigt sich
Nach einer neuen Berechnung der Bertelsmann-Stiftung wird sich die Alterung der Bevölkerung im Ruhrgebiet in den nächsten 16 Jahren stark beschleunigen. Die Zahl der Schüler sinkt deutlich, die der Hochbetagten steigt stark. » mehr
Hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut sind bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 die bestimmenden Themen. Das geht aus der repräsentativen Umfrage hervor, die das Bürgerforum Phoenix beim Meinungsforschungsinstitut FORSA in Auftrag gegeben hat. Diese Sorgen der Bürger werden von einem Ranking der zehn einwohnerstärksten Städte in NRW bestätigt, bei dem Dortmund in allen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen auf den letzten oder vorletzten Platz zurückgefallen ist. » mehr
Bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 wird es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden
Oberbürgermeister-Kandidaten Ullrich Sierau (SPD) und dem parteilosen Juristen Hans-Joachim Pohlmann, der von der CDU und der FDP unterstützt wird, kommen. » mehr
Pannen und Probleme belasten Wechsel in das Jahr 2009
Pannen und Probleme, die Politik und Verwaltung im Jahr 2008 geprägt haben, werden die Stadt Dortmund und ihre Bürger auch im neuen Jahr beschäftigen. Bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 wird es auf jeden Fall einen neuen Oberbürgermeister geben. Nach fast zehn Jahren hat Gerhard Langemeyer bei der SPD keinen Rückhalt mehr gehabt und seine Kandidatur deshalb zurücknehmen müssen. Für die Sozialdemokraten geht nun der jetzige Stadtdirektor Ullrich Sierau ins Rennen, CDU und FDP unterstützen den parteilosen Juristen Hans-Joachim Pohlmann. Die Grünen denken noch über einen eigenen Kandidaten nach. » mehr
Die Prognos AG (Basel) und die AMB Generali-Versicherung (Aachen) haben zum ersten Mal in Deutschland einen Engagementatlas herausgebracht. Er zeigt, dass in Dortmund das bürgerschaftliche Engagement nur durchschnittlich und das Zukunftspotenzial bescheiden ist. » mehr
Weniger Schüler in Dortmund - schwache Abiturientenquote
Laut Prognosen des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik verliert Dortmund in den nächsten zehn Jahren im Landesvergleich weniger Schüler als viele andere Kommunen. Doch bei der Abiturientenquote, einem Maßstab für das Potenzial an qualifizierten Arbeitskräften, wird die Stadt ihre schlechte Position auch in den nächsten Jahren nicht entscheidend verbessern. » mehr
Der Karriereatlas 2008 der Prognos AG (Basel) bescheinigt der Stadt Dortmund derzeit gute Perspektiven für Lenker (Geschäftsführer, Manager und Berater) und Denker (Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Ingenieure). Für die Zukunft sieht es dagegen schlechter aus. » mehr
Bürgerforum: Langemeyer muss als OB sofort zurücktreten
Gerhard Langemeyer hat zwar mit der Entscheidung, nicht mehr als Kandidat der SPD für die Kommunalwahl im Juni 2009 zur Verfügung zu stehen, die einzige für ihn noch mögliche Lösung gesucht, doch das reicht nicht: Mit Langemeyer an der Spitze ist die Stadt nicht mehr regierbar. Deshalb fordert das Bürgerforum Phoenix seinen sofortigen Rücktritt. » mehr
Dortmunder haben kein Vertrauen zu Politik und Politikern
Nun schon zum dritten Mal hat das Bürgerforum Phoenix das renommierte Meinungsforschungsinstitut FORSA beauftragt, mit Blick auf die Kommunalwahlen im Juni 2009 die Stimmung in der Dortmunder Bevölkerung repräsentativ zu ermitteln. Das Ergebnis ist für Politik und Politiker noch weniger schmeichelhaft als im März und im Juni: Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung traut keiner der Parteien zu, dass sie die kritische Lage der Stadt zum Besseren wenden könnte. Noch tiefer gesunken ist das Vertrauen zu Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer: Im März und Juni waren noch 37% der Wahlberechtigten der Meinung, er solle abermals kandidieren, jetzt waren es nur noch 27%. » mehr
Der arrogante Stratege: Langemeyers letzter Schachzug?
Gewöhnlich löst Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer Probleme, indem er sie "aussitzt", diesmal blieb ihm jedoch nur eine Nacht Zeit: SPD-Unterbezirksvorsitzender Franz-Josef Drabig und SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse hatten ihn mit der Nachricht, den derzeitigen Kulturdezernenten Jörg Stüdemann als Gegenkandidaten für den Nominierungsparteitag der SPD am 29. November aufzustellen derart überrascht, dass er sich 24 Stunden Bedenkzeit ausbitten musste. Zumal die beiden Parteibosse unüberhörbar hinzugefügt hatten, dass sie sich dafür einsetzen wollten, dass es nicht zu einer Kampfabstimmung zwischen Langemeyer und Stüdemann kommen wird. Im Klartext: Der Kandidat für den 29. November heißt Jörg Stüdemann. » mehr
302 Seiten brauchte die Stadt Dortmund in diesem Jahr, um in ihrem "Beteiligungsbericht 2007/2008" Wohl und Wehe aller 110 Unternehmen darzustellen, die ihr zu 100% gehören oder an denen sie direkt oder indirekt beteiligt ist. Dargestellt wird ein kaum entwirrbares Geflecht von Firmen, das in der Marktwirtschaft mit seinem immensen Personalaufwand von 20 000 Mitarbeitern kaum eine Überlebenschance hätte (siehe Menüfeld "Konzern Stadt Dortmund", Untermenü "Übersicht"). » mehr
Er war zwar in Urlaub und hat sich nach eigener Aussage bestens erholt, geändert hat er sich nicht. In Interviews mit den "Ruhr-Nachrichten" und der "Westfälischen Rundschau" ist Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer seinen Prinzipien treu geblieben: Er reagiert arrogant, nennt keine Fakten, schiebt wichtige Entscheidungen auf die lange Bank und im Zweifelsfall darf es auch die Unwahrheit sein. » mehr
Die Lage des Dortmunder Klinikums hat sich gefährlich verschlimmert: Neben der Finanzmisere und der hinlänglich bekannten Management-Problematik gibt es gravierende Personalprobleme. In der Anästhesie sind - umgerechnet auf Vollzeitstellen - 10 der 74 Planstellen nicht besetzt. Insbesondere bei den jüngeren Chefärzten gibt es wegen der gegenwärtigen Perspektivlosigkeit akute Abwanderungsabsichten. » mehr
Das ECE-Einkaufscenter auf der Thier-Brache ist zwar vom Rat grundsätzlich und nahezu einstimmig abgenickt worden, aber es ist noch längst nicht durch. Der Hamburger Entwickler macht jetzt Druck, weil noch in diesem Jahr die ersten Teilbeträge für den Kauf der Grundstücke in zweistelliger Millionenhöhe fällig werden, die Überweisung jedoch erst erfolgen soll, wenn auch die letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt sind. » mehr
Der Oberbürgermeister hält es für überflüssig, die CDU will es nun erfinden: Das Marketing für Dortmund. Wie es aussehen könnte, steht allerdings in den Sternen. » mehr
Flughafen-Misere: Wiederbelebungsversuche - jetzt oder nie
Der Rückzug des Billigfliegers Easyjet vom Dortmunder Airport, der 2001 vollmundig als "Startbahn Ruhrgebiet" gestartet ist, könnte der Anfang vom Ende sein - wenn die Politik nicht endlich den Mut zu einer Entscheidung über die Parteien hinweg aufbringt. Nach der Bahnhofspleite würde die Stadt noch tiefer in die Provinzialität versinken. » mehr
Politischer Einfluss auf Kosten der wirtschaftlichen Effizienz
Weil die großen Unternehmen des Konzerns Stadt Dortmund immer mehr Finanzlöcher innerhalb des kommunalen Firmendschungels und des städtischen Haushalts füllen müssen, geht auch den einstigen Milchkühen die Substanz aus. Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer kontrolliert mit seinen Parteigenossen ein kommunales Wirtschaftsimperium, dessen Effizienz äußerst bescheiden ist. » mehr
Bürgerforum: Langemeyer wird zur Belastung der Stadt
Für wen arbeitet er eigentlich, Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer: Für die Dortmunder Bürger oder nur noch für sich selbst? Die aktuellen Entwicklungen lassen den Schluss zu, dass es für Langemeyer nur noch um den eigenen Machterhalt geht. Dafür ist ihm jedes Mittel recht. Doch mit dieser Einstellung ist der Oberbürgermeister zu einer unerträglichen Belastung für die Stadt geworden. » mehr
Dass der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel in Sachen Klinikum nun sogar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Veruntreuung und Insolvenzverschleppung angerufen hat, ist ein bisher einmaliger Vorgang. Doch sind das längst nicht alle Fragen, die in Verbindung mit dem Klinikum gestellt werden. » mehr
Die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) und die Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) mucken auf. Die beiden Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar 100-prozentig zum Konzern Stadt gehören, wollen nicht mehr bedingungslos Schecks unterschreiben, sobald die rot-grüne Koalition angesichts der Haushaltsmisere um finanzielle Hilfe verlangt. » mehr
Dortmund-Barometer: Langemeyer und SPD verlieren Stimmen
Wenn nicht erst im Juni 2009, sondern schon am Sonntag Kommunalwahlen stattfinden würden, würden nur noch 34% der Bevölkerung den amtierenden Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer abermals wählen. Auch die SPD würde nur noch 34% der Stimmen erhalten und liegt jetzt mit der CDU gleichauf. Diese Zahlen gehören zu den Ergebnissen der Umfrage, die das Bürgerforum Phoenix beim Meinungsforschungsinstitut forsa für das
Dortmund-Barometer in Auftrag gegeben hat. » mehr
Muss doch der Bürger für die Klinikum-Misere zahlen?
Ernst Prüsse (SPD) und Mario Krüger (Die Grünen) werden zwar den Alleingang von OB Langemeyer bei der Sanierung des Klinikums stoppen, aber auch ihr Plan lässt letztendlich den Bürger zahlen, was zum finanziellen Dilemma geworden ist. Dabei bleibt das Ende offen: Denn gerettet ist das Klinikum noch lange nicht. » mehr
Kampf um das Klinikum: Helios präsentiert seine Asse
Zu einem Zeitpunkt, zu dem wohl nur noch OB Gerhard Langemeyer daran glaubt, dass die Stadt Dortmund aus eigener Kraft Sanierung und Fortbestand des Klinikums schultern kann - selbst seine Genossen schrecken vor dem insgesamt rund 250-Millionen-Euro-Paket zurück - meldet sich der private Krankenhausbetreiber Helios Kliniken abermals zu Wort. Und legt seine Trumpfasse auf den Tisch. » mehr
Frank Fligge von der "Westfälischen Rundschau" sieht dunkle Wolken, die sich über dem Kopf von Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer zusammenziehen. Grund ist der Alleingang des Oberbürgermeisters bei der Rettung des Klinikums. » mehr
Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer will den eigenen Genossen zeigen, was eine Harke ist: Auch wenn sie ihn wegen der Bargeldaffäre und mit Blick auf den Koalitionspartner Die Grünen gar nicht mehr wollen, will er im Juni 2009 als Oberbürgermeister-Kandidat der SPD bei den Kommunalwahlen antreten. » mehr
Gegen eine Partei der alten Leute und für neue Ideen
Die SPD in Dortmund befinde sich im Niedergang, schreibt G.V. Emscherbruch in einem Online-Kommentar für www.derwesten.de. Und nennt auch die Gründe. » mehr
Die Zukunft des Klinikums: Für die Stadt nicht mehr zu stemmen?
Die wirtschaftliche Lage des Klinikums ist noch viel schlimmer als erwartet: Die Unternehmensberater von PricewaterhouseCoopers haben dem Aufsichtsrat des Klinikums klargemacht, dass die Stadt Verbindlichkeiten von 55 Millionen Euro übernehmen muss, wenn eine Insolvenz vermieden werden soll. Fragt sich nur, woher die Stadt das Geld bekommen soll, nachdem sie ihren Doppelhaushalt für 2008/09 erst nach langem Hin und Her und unter vielen Auflagen vom Regierungspräsidenten genehmigt bekommen hat. » mehr
Die Schulden der Stadt Dortmund stiegen im Jahr 2007 schneller als im Landesdurchschnitt auf nunmehr 1,857 Mrd. Euro. Das berichtet die "Westfälische Rundschau" in ihrer jüngsten Ausgabe. » mehr
Auch wenn der Zeitplan für den Phoenixsee längst in Verzug ist: Die Verantwortlichen der Phoenix-Gesellschaft und Stadtrat Ullrich Sierau wiederholen gebetsmühlenartig, dass dieses Phantomprojekt von Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer auf einem guten Weg sei. Das kann man nur hoffen, denn es gibt mehr Fragen als Antworten. » mehr
Was hat Langemeyer in der Bargeldaffäre zu verheimlichen?
Die Ratssitzung am 24. April hat in der Bargeldaffäre des Oberbürgermeisters keine neuen Erkenntnisse gebracht, sondern abermals bestätigt: Langemeyer will mit aller Kraft verhindern, dass unabhängige Wirtschaftsprüfer untersuchen, wo die 1,1 Millionen Euro, die im Amt des Ob unterschlagen wurden, geblieben sind. Was hat Langemeyer zu verheimlichen? » mehr
Bargeldaffäre: Bürgerforum plädiert an Ratsmitglieder
In persönlichen Briefen hat das Bürgerforum Phoenix alle Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund aufgefordert, sich für die vorbehaltlose Aufklärung der Bargeldaffäre im Oberbürgermeisteramt einzusetzen und deshalb der Untersuchung durch eine unabhängige Institution zuzustimmen. Nur so könnten die Hintergründe der Affäre, bei der es um die Veruntreuung von mindestens 1,1 Milllionen Euro geht, aufgedeckt und diejenigen Mitarbeiter der Verwaltung geschützt werden, die mit der Affäre nichts zu tun haben. » mehr
Nach einer Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform (Neuss) ist das Pleitenrisiko für Unternehmen im Ruhrgebiet deutlich höher als im Bundesschnitt. Einer der Hauptgründe sei die hohe Arbeitslosigkeit im Revier, die viele Erwerbslose unvorbereitet in die Selbstständigkeit treibe. » mehr
Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer wird die Bargeldaffäre, bei der es um die Unterschlagung von mindestens 1,1 Millionen Euro in seinem eigenen Amt geht, kaum aussitzen können. Eine repräsentative Meinungsumfrage, die von dem renommierten FORSA-Institut unter 1004 Dortmundern durchgeführt wurde, belegt: Die Dortmunder erwarten eine rückhaltlose Aufklärung und geben der Arbeit des OB schlechte Noten. » mehr
In einem Kommentar auf die Umfrage, die das Bürgerforum Phoenix beim Meinungsforschungsinstitut FORSA in Auftrag gegeben und unter der Marke "Dortmund-Barometer" veröffentlicht hat, kommt Oliver Volmerich in den "Ruhr-Nachrichten" zu der Überzeugung: "Die Parteien in Dortmund müssen die Politikverdrossenheit der Bürger ernst nehmen. » mehr
Nachdem der Rat der Stadt mit großer Mehrheit dem Umbau des U-Turms zum Museum und sog. Kreativzentrum am 13. März 2008 zugestimmt hat, kommt in den Dortmunder Medien die Frage auf, ob sich alle Träume auch erfüllen werden. » mehr
"Die Angst des Tormanns beim Elfmeter", hat der österreichische Schriftsteller Peter Handke 1970 eine Erzählung überschrieben, deren autistischer Titelheld - von Irritationen getrieben - zu einem Ritt über den Bodensee startet. Der Titel lässt sich auf den Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer übertragen, der mit immer neuen Varianten verhindern will, dass der Regierungspräsident in Arnsberg den Dortmunder Haushalt 2008/09 nicht genehmigt und damit dem OB einen Strich durch seine Pläne für die Kommunalwahl 2009 machen könnte. » mehr
Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer liebt Luftschlösser und schmollt, wenn sie wie Seifenblasen platzen. Das Bürgerforum Phoenix hat wieder einmal Grund, vom OB einen Strategiewechsel zu fordern: Kämpfen, kämpfen, kämpfen - und nicht träumen.
» mehr
Wirtschaftsfachmann: Klinikum muss verkauft werden
Joachim Punge, renommierter Wirtschaftsexperte und Partner der Sozietät Kohler, Punge und Partner in Dortmund, hat jetzt in einem Leserbrief an die "Ruhr-Nachrichten" öffentlich
Stellung bezogen zur wirtschaftlichen Lage des Klinikums Dortmund. Sein Rat: Teile des
Klinikums oder auch komplett verkaufen. » mehr
Scharfe Vorwürfe hat sich Oberbürgermeister Gerhard Langmeyer mit dem Plan eingehandelt, einen Anteil von zehn Prozent an der städtischen Wirtschaftstochter Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) für 20 Millionen Euro an die ebenfalls zum Konzern Stadt gehörenden Dortmunder Stadtwerke (DSW21) zu verkaufen. Nach dem Motto "Linke Tasche, rechte Tasche", maulte Gregor Beushausen in der "Westfälischen Rundschau", wolle Langemeyer den Doppelhaushalt 2008/09 vor dem Zugriff von Regierungspräsident Helmut Diegel in Arnsberg schützen. » mehr
Ausgerechnet in der Höhle des Löwen entwickelte Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer
abstruse Ideen über das Marketing für die Stadt Dortmund: Dortmund brauche kein Marketing, lehrte der OB die 300 Marketing-Profis, die in der TU Dortmund das zehnjährige Bestehen des Lehrstuhls für Marketing gefeiert haben, weil die erreichten Leistungen für sich sprächen.
» mehr
Es mehren sich die Zweifel, ob Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer noch alles im Griff hat - oder ob er Nebelkerzen zündet, um von den Problemen abzulenken, die sich inzwischen angehäuft haben. » mehr
Gut in Erziehungswissenschaft und Soziologie, schlecht oder nur Durchschnitt in allen anderen Fächern: Das ist das Ergebnis für die TU Dortmund beim jüngsten Forschungsranking deutscher Universitäten, welches das gemeinnützige Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in Gütersloh veröffentlicht hat und in der Wochenzeitung "Die Zeit" nachzulesen ist. » mehr
Die großen Ziele, die Jürgen Großmann als neuer Vorstandschef des Essener Stromkonzerns RWE verfolgt (um wieder unter die Top Drei der europäischen Energiekonzerne zurückzukehren, müsste er die Marktkapitalisierung nahezu verdoppeln und den Ertrag um 50% steigern), könnten für den Standort Dortmund schmerzhafte Konsequenzen haben: » mehr
Die Aussichten, dass Dortmund Standort für die RWE Systems AG bleibt, sind gering. Das hat RWE-Chef Jürgen Großmann in seiner Antwort auf einen Brief des SPD-Fraktionschefs Ernst Prüsse deutlich gemacht. Prüsse hatte damit gedroht, "dass bei der Schließung von Firmensitzen bzw. einem Abzug von Arbeitsplätzen das Verhältnis der Stadt Dortmund zu RWE überdacht werden muss." » mehr
Unzufrieden mit der Dortmunder Gastronomie ist Peter Erik Hillenbach. "Die Entwicklung ist einfach traurig", hat er in einem Interview mit den "Ruhr Nachrichten" erklärt. Die Konsequenz: Hillenbach hat das Erscheinen des ebenso beliebten wie kritischen Restaurantführers "Dortmund geht aus" eingestellt. » mehr
Eineinhalb Jahre vor den Kommunalwahlen im September 2009 hat Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer den Wahlkampf eröffnet. Wer auch immer Regie geführt haben mag: Beim Unterbezirksparteitag der SPD ließ er sich ans Rednerpult bitten und erklärte sich bereit, zum dritten Mal in Folge für das Amt des Ersten Bürgers in der Stadt zu kandidieren. » mehr
"Ruhr Nachrichten"-Leser Ralf Bodczian geht es gegen den Strich, dass sich die SPD von ihrem kleinen Koalitionspartner Die Grünen gängeln lässt, nur um das Machtgefüge in der Stadt nicht zu stören. Anlass zu seinem Leserbrief ist die Forderung der Grünen, das geplante Einkaufszentrum auf der Thierbrache wesentlich abzuspecken. » mehr
Konzern Stadt besetzt seine Spitzen-Spitzenjobs neu
Im Konzern Stadt gibt es an der Spitze der wichtigsten Unternehmen ein großes Stühlerücken. Aber noch sind die wenigsten Entscheidungen gefallen: Fest steht, dass Manfred Kossack den Dortmund Airport als Geschäftsführer verlässt und in Personalunion Arbeitsdirektor der Stadtwerke (DSW21) und bei Dortmund Energie und Wasser (DEW21) wird. » mehr
Wie es im Amt von Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer wirklich zugeht, hat Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU) im Rat der Stadt innerhalb eines zweistündigen Schlagabtauschs nach Gesprächen mit leitenden Mitarbeitern der Stadtkasse berichtet: Wer nicht spurt, muss mit dem "Erschießungskommando" rechnen. » mehr
Das Institut für Schulentwicklung (IFS) hat den 173 Schulen der "Schulstadt Dortmund" in ihrem "Ersten kommunalen Bildungsbericht" schlechte Noten ausgestellt. » mehr
Während die Wirtschaftsförderung darum kämpft, Unternehmen für die Ansiedlung in Dortmund zu gewinnen, wandern ansässige Unternehmen ab. Die "Ruhr Nachrichten" haben aufgezählt: » mehr
Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer hat gestern bei seinem Neujahrsempfang für das Jahr 2008 zwei neue Schwerpunkte festgeschrieben: Dortmund soll zu einer "sozialen Stadt" und zu einer Stadt der "guten Bildung" werden. Medien und die Opposition haben ihn daran erinnert, dass er ob dieser neuen und wichtigen Ziele (über deren Finanzierung er allerdings keine Aussagen machte) die Baustellen nicht vergessen dürfe, die ihn teilweise seit Jahren belasten. » mehr
OB Langemeyer über sein Leben auf einem anderen Stern
Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer hat das Jahr 2007 offenbar nicht in Dortmund, sondern auf einem anderen Stern verbracht. Diesen Eindruck muss gewinnen, wer das Interview nachliest, das die "Ruhr-Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom 11. Januar 2008 veröffentlicht haben. Obwohl 2007 ein Jahr der Pannen und Krisen war, hat es Langemeyer zum "Spitzenjahr" und sich selbst zum Sieger erklärt.
» mehr
Wie chaotisch es in der Stadtverwaltung wohl zugeht, fragt sich Monika Schultheis angesichts der Bargeldaffäre im Amt von Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer in einem Leserbrief an die "Westfälische Rundschau" vom 8. Januar 2008. Mindestens 1,1 Millionen Euro sind bisher als Unterschlagung nachgewiesen worden. Noch ist nicht sicher, wer zum Täterkreis gehört hat. » mehr
Viele der vollmundig angekündigten Ziele von Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und der Koalition aus SPD und Grünen sind 2007 in Dortmund nicht erreicht worden. Geblieben sind die hohen Schulden der Stadt und eine überdimensionale Hängepartie. » mehr
Ernst Prüsse, Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt Dortmund, ist nicht zimperlich, wenn er politischen Gegnern die Meinung sagt. Nun hat er mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen auch als Orakel von Dortmund Qualitäten bewiesen. » mehr
In der augenblicklichen Notlage des Dortmunder Klinikums geht es nicht nur darum, ob die Mitarbeiter einem Notlagentarif zustimmen und die Stadt als Eigentümerin dann mit einer Bürgschaft einspringt, es geht auch um die Reputation aus der Sicht der Ärzte. Einige der Chefärzte würden schon jetzt keine Perspektive mehr für sich sehen, und mit qualifizierten Bewerbern für offene Stellen sei kaum noch zu rechnen. » mehr
Joachim Erwin, seit 1999 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, regiert ohne
Schulden. Der Stadt Dortmund hat er empfohlen, seinem Beispiel zu folgen, "denn nur so
erreicht man Spielräume für mehr Investitionen". » mehr
In der Ausgabe 49/2007 vom 3. Dezember spottet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter der Überschrift "Nette Geste" über die Bargeldaffäre im Amt vom Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und bringt die Causa damit auch in die Schlagzeilen der überregionalen Medien.
» mehr
SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse brauche dringend Nachhilfe in Mathematik. Das fordert Rolf Reinbacher in einem Leserbrief an die "Westfälische Rundschau". » mehr
Nicht nur die Stadt Dortmund trägt einen 1,8 Mrd. Euro Schuldenberg vor sich her, auch die privaten Haushalte gehören nach einer in "Spiegel online" veröffentlichten Studie des Kreditbüros Schufa zu den am höchsten verschuldeten in Deutschland. » mehr
In einem Leserbrief an die "Westfälische Rundschau" beklagt Dr.-Ing. Andreas Zabel das Versagen der Politiker in vielen Bereichen. Wörtlich schreibt er: "Lediglich das richtige Parteibuch zu besitzen, ist keine ausreichende Qualifikation, um eine Stadt mit fast 600 000 Einwohnern zu managen." » mehr
Unter dem Phoenix-See - ein Untergrund wie Schweizer Käse
Bis die ersten Villen-Besitzer am Ufer des Phoenix-Sees das Gleiten schmucker Segelschiffe
wohlgefällig beobachten - das könnte länger dauern, als ohnehin schon eingeräumt. Denn der Untergrund des geplanten Sees in Hörde gleicht einem Schweizer Käse - bestätigte Guntram Pehlke, Chef der Dortmunder Stadtwerke, die von der Stadt Dortmund mit der Realisierung des Projekts Phoenix-See beauftragt worden sind.
» mehr
Statt Folgekosten für das "U" - besser das Klinikum retten
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen das Dortmunder Klinikum steckt, haben Horst Radtke in einem Leserbrief an die "Westfälische Rundschau" zu einer Gegenrechnung animiert: Allein die Folgekosten für das geplante Museum im "U" würden ausreichen, das Klinikum zu retten.
» mehr
Während sich der Oberbürgermeister auf der einen Seite mit der Unterschlagung von mindestens 1,1 Mio Euro von Steuergeldern aus der Stadtkasse herumschlagen muss, geht es für ihn auf der anderen Seite um persönliche Einnahmen: Die Chancen, dass er die Vergütung für sein Mandat als Mitglied des RWE-Aufsichtsrats zum größten Teil in die eigene Tasche stecken darf, stehen nicht schlecht. Für das Jahr 2006 hatte RWE 175.000 Euro an Gerhard Langemeyer überwiesen. » mehr
Das Land Nordrhein-Westfalen sei grundsätzlich offen, Dortmund im Rahmen der "Kulturhauptstadt 2010" auch finanziell zu unterstützen, dafür brauche es jedoch konkrete Pläne. Das ist das Fazit eines Gespräches, das eine Vertretung des Bürgerforums Phoenix unter Führung des 1. Vorsitzenden Rolf Bierwirth mit Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff, dem Staatssekretär für Kultur des Landes NRW, am 30. Oktober 2007 in der Staatskanzlei in Düsseldorf geführt hat. » mehr
Als die Stadtwerke Dortmund und Bochum Mitte 2003 die Gelsenwasser AG von der E.ON (die zum Verkauf ihrer Tochter durch das Kartellamt gezwungen worden war) für 835 Millionen Euro übernommnen haben, ließen sich die Beteiligten für ihren Coup feiern. Befürchtungen des Bürgerforums Phoenix könnten sich jetzt bestätigen. » mehr
Wie ein Kartenspielertrick mutet an, was Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer mit seinen Plänen "Für eine sozialere Stadt" erreichen will. Mit einem Aktionsplan will er u.a. die Kinderarmut in der Stadt bekämpfen - dafür aber keine zusätzlichen Mittel in den umstrittenen Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 einstellen. » mehr
Ob sich Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer bei SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig für
die Behauptung, Drabig sei ein Lügner, entschuldigen wird, ist offen. Aber selbst wenn er es tut, ist es eine Entschuldigung ohne Wert. » mehr
Gerhard Langemeyer hat die Stadt Dortmund seit seiner Wahl 2004 in eine wirtschaftlich schwierige Lage gebracht. Die aktuellen Probleme - Haushalts-Plan, Bargeld-Affäre, U-Turm-Finanzierung, der gescheiterte Bahnhofs-Neubau und Querelen in der eigenen Partei - setzen ihn als Oberbürgermeister zusätzlich unter Druck. Weil er nicht mehr in der Lage sei, eine konstruktive und kontinuierliche Politik zum Wohle der Stadt zu garantieren, müsse Langemeyer zurücktreten. "Machen Sie den Weg frei", hat Rolf Bierwirth, der 1.Vorsitzender des Bürgerforums Phoenix, gefordert. » mehr
Bei der Vorbereitung seiner erneuten Oberbürgermeister-Kandidatur gerät Gerhard Langemeyer zunehmend in Bedrängnis. Sowohl seine illusionären Leuchtturmprojekte wie
auch seine Stellung im Rat der Stadt und sogar innerhalb seiner eigenen Partei, der SPD,
stehen immer mehr in der Kritik. Ist Langemeyer ein Gefangener zwischen Wahn und
Wirklichkeit? » mehr
Ausgehend von der "Bargeld-Affäre" im OB-Amt stellt Jörg A. Linden in seinem Kommentar für die "waz" die Frage nach der Zukunft von Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer. Wenn die Affäre "auf die gezüchteten Strukturen" in der Stadtverwaltung zurück gehe, müsste der OB seinen Hut nehmen. » mehr
Für Gregor Beushausen kommt eine dritte OB-Kandidatur von Gerhard Langemeyer über 2009 hinaus nicht mehr in Betracht. In der "Westfälischen Rundschau" beschäftigt er sich mit der "Götterdämmerung im Tollhaus am Friedensplatz" - und meint damit die Situation im Rathaus unter der Führung von Langemeyer. » mehr
Bürgerforum fordert Kodex für kommunale Unternehmen
Kommunale Unternehmen sollen im Interesse der Bürger, denen sie schließlich gehören, transparenter und unabhängiger von parteipolitischem Proporz-Denken werden. Das hat das Bürgerforum Phoenix in einem Vorschlag unter dem Titel "Kodex für die Corporate Governance von Kommunalen Unternehmen" gefordert. » mehr
Immer mehr Alte in Dortmund - Junge in sozialen Brennpunkten
Die Alterung der Bevölkerung trifft Dortmund nach Studien der Bertelsmann-Stiftung stärker und schneller als andere Städte. Die relativ hohe Zahl junger Menschen lebt vor allem in sozialen Brennpunkten wie der Innenstadt-Nord. » mehr
Trotz guter Hochschullandschaft ist der Anteil der Hochqualifizierten an der Beschäftigtenzahl im Ruhrgebiet gering. Auch Dortmund liegt im Wettbewerb um die besten Köpfe hinter den Boomregionen in Süddeutschland. » mehr
Dortmund hat im Bundesvergleich einen hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen an der Bevölkerung. Will die Stadt ihr selbstgestecktes Ziel einer kinder- und familienfreundlichen Kommune erreichen, muss sie Familien mit qualifizierten berufstätigen Müttern bestmögliche Kinderbetreuung bieten. » mehr
Die Strukturprobleme innerhalb der Stadt, die zu einer sehr unterschiedlichen Entwicklung
einzelner Stadtbezirke geführt haben, beschäftigen Frank Nerstheimer (Sonnenstraße 242) in einem Leserbrief an die "Westfälische Rundschau". Er fordert Taten statt Ausreden von der Politik. » mehr
Das schlechte Abschneider der Stadt Dortmund im "Familienatals 2007", den das Bundesfamilienministerium bei Prognos in Auftrag gegeben hat, ist für Michael Kohlstadt Anlass zu einem Kommentar in der "waz". Er warnt davor, die Daten dieser Studie klein zu reden. » mehr
Die Unterschlagungen im OB-Amt sind das Thema des Leserbriefes von Hans Czinzoll (Olpe 31) an die "waz". Er vertritt die Auffassung, dass sich Langemeyer nicht mit dem Hinweis aus der Affäre ziehen dürfe, er sei schließlich für 8000 Mitarbeiter und nicht für den Einzelfall verantwortlich. » mehr
Zweifel an der Qualifikation des Oberbürgermeisters äußert Eckard Ruttkowski (Friedrichstraße 50) in einem Leserbrief zur "Bargeld-Affäre" an die "Ruhr-Nachrichten". Er stellt sich die Frage, ob Langemeyer noch erste Wahl für diese Stadt sei. » mehr
Um die Kosten für die Sanierung des U-Turms geht es "waz"-Leser Dipl.-Ing. Norbert Schneider (Wellinghofer Amtsstraße 48) in seinem Leserbrief an die "waz". Er votiert dafür, die tatsächlich zu erwartenden Kosten für wichtigere Aufgaben in der Stadt einzusetzen. » mehr
Welche Folgen eine Affäre, wie sie jetzt im Oberbürgermeisteramt nachgewiesen wurde, in der freien Wirtschaft gehabt hätte, hat Heinrich Schade (Schwanenstraße 54-56) in einem Leserbrief an die "Ruhr-Nachrichten" dargelegt: Der weg nach Canossa. » mehr
Mit der Frage, wer die Verantwortung für die "Bargeld-Affäre" im Amt von Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer trägt, beschäftigt sich Jörg A.Linden in einem Kommentar für die "waz". Sein Fazit: Die Gesamtverantwortung hat der Oberbürgermeister. » mehr
Unter der Überschrift "Nicht mehr zu halten" kommentiert Gregor Beushausen die "Bargeld-Affäre" im Oberbürgermeister-Amt in der "Westfälischen Rundschau". Seine Überzeugung: Über dem Oberbürgermeister brauen sich schwere Gewitter zusammen. » mehr
Gaby Kolle hat die "Bargeld-Affäre im Amt des Oberbürgermeisters Langemeyer für die "Ruhr-Nachrichten" kommentiert. Ihr Fazit: "Man ist einfach sprachlos." » mehr
In einem Kommentar für die "waz" beschäftigt sich Rolf Maug mit dem Konzern Stadt, in dem die SPD-Genossen alles tun, um die städtischen Unternehmen "der öffentlichen Kontrolle weitgehend zu entziehen". » mehr
Beim Kauf des U-Turms hat Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer dem Rat vorgerechnet, dass die Stadt ein gutes Geschäft gemacht habe. Der Kaufpreis von 25,4 Mio Euro ließe sich allein aus dem Erlös der Mieten für das ebenfalls übernommene - neue - Verwaltungsgebäude amortisieren. Leider ein Rechenfehler.
» mehr
Das NRW-Wirtschaftsministerium in Düsseldorf hat die Strompreise in 119 Städten und Gemeinden des Landes verglichen. Dortmund gehört zu den teuersten Städten. » mehr
In seiner heutigen Rede zum Haushaltsentwurf 2008/2009 hat Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer dem Rat der Stadt vorgerechnet, "wie dumm wir gewesen wären", wenn die Stadt den Vorschlag des Bürgerforums Phoenix befolgt und die RWE-Aktien verkauft hätte.
Dass dies nur eine Rechtfertigung für die unaufhaltsam steigenden Schulden der Stadt sein kann, hat Langemeyer nicht erwähnt. » mehr
Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer hat in seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2008-2009
die Situation der Stadt Dortmund in blühenden Farben gezeichnet, dabei den Ratsvertretern jedoch ein falsches Bild vorgegaukelt. » mehr
Der Doppelhaushalt für die Jahre 2008/2009, den sich Oberbürgermeister Langemeyer von der rot-grünen Ratsmehrheit abnicken ließ, soll der Stadt zwar die Genehmigungspflicht für alle Ausgaben durch den Regierungspräsidenten Helmut Diegel (CDU) in Arnsberg ersparen, kann jedoch zum Pulverfass werden. Denn Langemeyer und seine Kämmerin Christiane Uthemann mussten mit Unbekannten planen. Der nahezu ausgeglichene Haushalt kann durch viele Unwägbarkeiten schnell kippen und die Schulden der Stadt weiter wachsen lassen. » mehr
Aus dem U-Turm soll ein "Creativity Cluster" werden - so jedenfalls steht es in dem Strategiepapier, mit dem die Stadt Dortmund bei der Landesregierung in Düsseldorf ihren Antrag auf Fördermittel untermauern will - nachdem klar geworden ist, dass sich das Ziel von Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, den ehemaligen Brauerei-Turm komplett in ein Museum umzuwidmen, nicht realisieren lässt. » mehr
Auch kleine und mittlere Firmen klagen über zunehmenden Fachkräftemangel. Dorothee Schenten, Bezirksgeschäftsführerin des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft östliches Ruhrgebiet, spricht in den "Ruhr Nachrichten" von einer "dramatischen Lage. » mehr
In einem Leserbrief an die "Westfälische Rundschau" kritisiert ein Dortmunder Bürger die Verschuldungspraxis der Stadt. Sie verhalte sich wie ein Sportwagenfahrer, der sich in schlechten Zeiten per Kredit einen neuen Flitzer kauft. » mehr
Immer mehr deutsche Städte und Gemeinden versuchen sich als Unternehmer. Dies führt nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW, Köln) zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Unternehmen. » mehr
Der zusätzliche Verkehr zum geplanten Thier-Einkaufszentrum in der City ist zu verkraften - über eine zweispurig ausgebaute Hövelstraße und die Straße Grafenhof. Das ist das Fazit des Hamburger Projektentwicklers ECE und der Verwaltung. » mehr
Der Plan von Stadtkämmerin Christiane Uthemann (SPD), dem Rat einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für 2008/09 vorzulegen, wird nach einem Bericht der "Westfälischen Rundschau" scheitern. » mehr
In einem Kommentar in der WAZ widmet sich Redakteur Jörg A. Linden der Provinzialität der sog. City-Runde in Dortmund, die immer wieder Anlässe zum Feiern suche. So werde z.B. der "Hansemarkt" als Rahmen für ein Fest an einem verkaufsoffenen Sonntag Ende Oktober oder Anfang November genutzt, "wenn es richtig schön kuschelig warm ist", wie Wetterexperte Linden weiß. » mehr
Sage und schreibe nur 24.000 Besucher sind von Januar bis Dezember 2006 in das einst international bekannte und gerühmte Ostwall-Museum gekommen. Das musste Kurt Eichler, Geschäftsführer der sieben Kulturbetriebe der Stadt Dortmund, einräumen. Die Begründung fügte er sofort hinzu: "Wir können diese Zahlen nur steigern, wenn wir wieder Geld für
hochkarätige Ausstellungen bekommen." » mehr
Ein Haushalt in Dortmund könnte im Jahr auch beim Ökostrom Kosten sparen, wenn er zum billigsten Anbieter wechselt. Das berichten die "Ruhr Nachrichten". » mehr
Bei den Gebühren nutzen Städte und Gemeinden oft ihre Monopolstellung zu Lasten der Bürger. Im Städtevergleich liegt Dortmund mit einigen Gebühren in der Spitzengruppe. Das ergab ein Vergleich von "Spiegel online" zu den Wasserpreisen in deutschen Städten ab 100 000 Einwohnern. » mehr
